Tunesien liefert Libyens Ex-Regierungschef al-Mahmudi aus

(Keystone-SDA) Tunesien hat den letzten Regierungschef des gestürzten libyschen Diktators Muammar al-Gaddafi an die neuen Machthaber in seiner Heimat ausgeliefert. Baghdadi Ali al-Mahmudi wurde in Tripolis umgehend inhaftiert.

“Wir danken den tunesischen Behörden für ihre Zusammenarbeit”, erklärte der Sprecher des Libyschen Übergangsrates NTC, Mohammed Harisi. Al-Mahmudi ist der erste frühere Minister des Regimes von Muammar al-Gaddafi, der an Tripolis ausgeliefert wurde. Sein Anwalt Mabruk Kurschid bezeichnete die Auslieferung als illegal.

Aktivisten in Tunesien behaupten, Libyen habe dem ärmeren Nachbarland für die Auslieferung Investitionen angeboten; die tunesische Regierung bestreitet das. Al-Mahmudi war von März 2006 bis zum Kollaps des Gaddafi-Regimes im August 2011 Ministerpräsident Libyens gewesen.

Präsident und Regierung uneins

Im September war er auf der Flucht in Tunesien unter dem Vorwurf der illegalen Einreise festgenommen worden. Ein Gericht in Tunis gab im November grünes Licht für eine Auslieferung Al-Mahmudis.

Präsident Moncef Marzouki wollte eine Auslieferungsverfügung aber erst unterzeichnen, nachdem Libyen zugesichert hat, dass Al-Mahmudi nicht misshandelt werde. Marzouki habe seine Unterschrift bis zuletzt nicht gegeben, sagte Kurschid.

Ausserdem habe sein Mandant keine Gelegenheit erhalten, gegen die Entscheidung vor das höchste tunesische Gericht zu ziehen. “Das ist eine Rechtsverletzung”, sagte Kurschid. Er als Anwalt habe von der Abschiebung erst nach ihrem Vollzug erfahren.

“Der Entscheid wird Auswirkungen auf die Beziehungen zwischen Präsidentschaft und Regierung haben”, sagte ein Berater Marzoukis. Dies könne zu einer “schweren Krise” in Tunesien führen. Das Justizministerium vertritt die Ansicht, eine Auslieferung sei wegen einer Gesetzeslücke auch ohne Unterschrift des Präsidenten möglich.

AI warnt vor Folter in Libyen

Amnesty International hatte Tunis aufgefordert, Al-Mahmudi nicht an sein Heimatland auszuliefern, da er dort Folter zu befürchten habe. Al-Mahmudis Anwalt erklärte, sein Mandant fürchte in Libyen um sein Leben, da er seit dem Umsturz in Libyen und dem Tod Gaddafis der Einzige sei, der über Staatsgeheimnisse verfüge.