Tunesiens grösste Partei zu Einheitsregierung bereit

(Keystone-SDA) Nach tagelangen Protesten gegen die islamistisch geführte Regierung steht Tunesien nun vor einem Kurswechsel. Der grösste Koalitionspartner, die Ennahda-Partei, erklärte sich am Dienstag zur Bildung einer Regierung der Nationalen Einheit bereit.

Die islamistische Partei bewegte sich damit auf Forderungen ihres weltlichen Koalitionspartners Ettakol und des grössten Gewerkschaftsbunds UGTT zu.

Ein führendes Mitglied der Ennahda knüpfte die Zustimmung zu einer neuen Regierung an die Bedingung, dass die Verfassunggebende Versammlung nicht aufgelöst werde. “Das ist eine rote Linie”, sagte Ameur Larayedh.

“Wir sind offen für alle Lösungsvorschläge, einschliesslich einer Regierung des Heils oder der Einheit”, sagte Larayedh der Nachrichtenagentur Reuters weiter. Der mächtige Gewerkschaftsbund UGTT hatte der Führung des Landes zuvor Unfähigkeit vorgeworfen und die Bildung einer Regierung aus Experten verlangt.

Auch der zum Rücktritt bereite Innenminister Lotfi Ben Jeddu regte die Bildung einer All-Parteien-Regierung an, um die Probleme des nordafrikanischen Landes zu lösen. “Ich habe den grossen Wunsch zurückzutreten,” sagte der parteilose Minister dem Radiosender Mosaique.

Demonstrationen vor Sitz der Verfassungsgebenden Versammlung

Nachdem am vergangenen Donnerstag ein zweiter Oppositionspolitiker innert weniger Monate ermordet worden war, forderten als erste die weltlich ausgerichteten Oppositionsparteien die Ablösung der Regierung. Anhänger und Gegner der Regierung demonstrierten vor dem Sitz der Verfassungsgebenden Versammlung.

Innenminister Ben Jeddu versicherte am Sonntag, sich für die Sicherheit friedlicher Demonstranten einzusetzen. Am Tag zuvor war ein Abgeordneter verletzt worden, als die Polizei eine Kundgebung mit Gewalt auflöste.

Neuwahlen im Dezember

Am Montag drohte bereits einer der kleineren Koalitionspartner der Ennahda, die weltliche Ettakol-Partei, mit ihrem Rückzug aus der Regierung, sollte die Macht nicht an eine Regierung der nationalen Einheit übergeben werden.

Ministerpräsident Ali Larayedh erklärte später, seine Regierung werde dem Druck nicht nachgeben und kündigte eine Neuwahl für den 17. Dezember an. Die Regierung werde ihre Pflicht bis zum letzten Augenblick erfüllen, sagte er in einer Fernsehansprache. Es war das erste Mal, dass von offizieller Seite ein Wahltermin genannt wurde.