Tunesiens regierende Islamisten akzeptieren “nationalen Dialog”

(Keystone-SDA) In der politischen Krise in Tunesien geht die islamistische Regierungspartei Ennahda auf die Opposition zu. Parteiführer Rachid Ghannouchi akzeptierte am Donnerstag einen Plan der historischen und grössten Gewerkschaft UGTT als Startpunkt für einen “nationalen Dialog”.

Er sieht unter anderem die Bildung einer neuen Übergangsregierung vor, die ausschliesslich aus parteiunabhängigen Experten bestehen und Neuwahlen organisieren soll. Die Arbeit der Verfassungsgebenden Versammlung soll fortgesetzt werden.

Nach Angaben der Ennahda wird die von ihr geführte Übergangsregierung allerdings weiter arbeiten, bis der “nationale Dialog” mit der Opposition erfolgreich beendet ist sowie freie und faire Wahlen gesichert sind. Die Partei hatte zuletzt einen Wahltermin im Dezember in Aussicht gestellt.

Auslöser der jüngsten Spannungen zwischen Opposition und Regierung in Tunesien war der Mord am Oppositionspolitiker Mohamed Brahmi Ende Juli. Für die Tat werden islamistische Extremisten verantwortlich gemacht. Tunesien ist seit dem Sturz von Langzeitherrscher Zine al Abidine Ben Ali im Januar 2011 das Mutterland des Arabischen Frühlings. Die Entwicklung dort galt lange Zeit als vorbildlich.