Tunesiens Regierungschef Ghannouchi zurückgetreten

(Keystone-SDA) Eineinhalb Monate nach dem Sturz von Präsident Zine al-Abidine Ben Ali in Tunesien ist auch Übergangspremier Mohammed Ghannouchi zurückgetreten. Er zog damit die Konsequenzen aus den anhaltenden Protesten, bei denen es am Wochenende erneut Tote gegeben hatte.

Der 69-Jährige gab seinen Schritt auf einer Pressekonferenz in der Hauptstadt Tunis bekannt: “Ich bin nicht einer, der Entscheidungen trifft, die zu Opfern führen können. Ich bin kein Unterdrücker und werde es auch niemals sein”, sagte er.

Zum Nachfolger ernannte der tunesische Übergangspräsident Fouad Mébazzâ im Radio den früheren Minister Béji Caïd Essebsi. Dieser habe den Posten angenommen, hiess es in einer Erklärung.

Zielscheibe der Kritik

Tunesien war das erste nordafrikanische Land, in dem der Staatschef nach Massenprotesten abtreten musste. Nach Ben Alis Flucht Mitte Januar war Ghannouchi Chef der Übergangsregierung geworden. Sie soll das Land innerhalb von sechs Monaten auf Neuwahlen vorbereiten.

Nach Ben Alis Sturz hatten die Demonstranten ihre Kritik zunehmend gegen die Übergangsregierung gerichtet; es gab praktisch kaum einen Tag ohne Proteste. Auch am Wochenende kam es in Tunis erneut zu Strassenkämpfen. Mindestens fünf Menschen wurden dabei nach offiziellen Angaben getötet und rund 200 verletzt.

Die Übergangsregierung gilt nach Ansicht vieler Tunesier als kompromittiert. Vor allem Ghannouchi wurde immer wieder zur Zielscheibe des Unmuts. Er hatte zwar Reformen angekündigt, diese gingen den zumeist jungen Demonstranten jedoch nicht weit genug.

Sie fordern eine Verbesserung ihrer sozialen Lage, die von Armut, Arbeitslosigkeit und steigenden Lebenshaltungskosten geprägt ist. Ghannouchi hatte bereits unter Ben Ali wichtige Posten inne.