Tunesische Regierung beschliesst Amnestie für politische Gefangene

(Keystone-SDA) Die tunesische Übergangsregierung hat am Freitag eine Amnestie für alle politischen Gefangenen des Landes beschlossen. Ein entsprechendes Dekret mit Gesetzeskraft solle “in den kommenden Tagen” veröffentlicht werden, sagte ein Regierungssprecher in Tunis.

Am Mittwoch hatte der Justizminister des Landes, Lazhar Karoui Chebbi mitgeteilt, dass bereits 3000 Häftlinge freigelassen worden seien. Er machte aber keine Angaben darüber, ob es sich um politische Gefangene handelte. Nach Angaben eines Anwalts befinden sich derzeit zwischen 300 und 500 politische Gefangene in den Strafanstalten des Landes.

Das Kabinett beschloss zudem ein Sofortpaket mit Sozialmassnahmen, wie der Regierungssprecher sagte. Vor einem Monat war Staatschef Zine El Abidine Ben Ali nach wochenlangen Protesten aus dem Land geflohen.

Die Menschen hatten unter anderem gegen Armut, Arbeitslosigkeit und steigende Lebenshaltungskosten protestiert. Tausende Tunesier flohen in den vergangenen Tagen aus ihrem Land und setzten sich mit Booten auf die italienische Mittelmeerinsel Lampedusa ab.