Tunesische Staatsanwaltschaft ermittelt gegen Ex-Präsident Ben Ali

(Keystone-SDA) Die Luft wird dünner für Zine al-Abidine Ben Ali: In Tunesien wurde am Mittwoch gegen den geflohenen Ex-Präsidenten ein Verfahren eröffnet. Es soll klären, ob der 74-Jährige und seine Familie illegal ein Vermögen anhäuften und ins Ausland schafften.

Am Mittwochabend versprach der neue Präsident Foued Mebazaa in seiner ersten Ansprache an die Nation einen Neuanfang. “Ich verpflichte mich persönlich, dass die Übergangsregierung einen totalen Bruch mit der Vergangenheit vollzieht”, sagte Präsident Foued Mebazaa im nationalen Fernsehen.

Er wolle alles unternehmen, um das Land aus der schwierigen Übergangsphase zu führen. “Damit sich alle legitimen Hoffnungen des Aufstands und dieser Revolution der Freiheit und der Würde realisieren”.

Mebazaa soll das Land mit seinem Kabinett auf Neuwahlen vorbereiten. Die Übergangsregierung hat jedoch wegen ihrer Besetzung mit Vertretern der alten Nomenklatura Proteste ausgelöst. Am Mittwoch gingen in mehreren Orten des Landes erneut Menschen auf die Strasse und forderten die Auflösung von Ben Alis Einheitspartei RCD.

Erste Kabinettssitzung verschoben

In Tunis hielten sich die Polizisten erstmals zurück und liessen die Demonstranten gewähren. In den vergangenen Tagen hatte sie noch Tränengas eingesetzt und scharf geschossen.

Die neue Übergangsregierung, aus der sich mehrere Vertreter der Gewerkschaft und ein führender Oppositioneller noch vor der Vereidigung verabschiedet hatten, verschob eine erste Kabinettssitzung auf Donnerstag.

Ausserdem gab sie die Freilassung von 1800 Häftlingen bekannt, die zu weniger als sechs Monaten Haft verurteilt wurden. Eine Amnestie für politische Häftlinge ist ebenfalls geplant.

Fünf Tage nach dem Sturz Ben Alis war die Atmosphäre in Tunis wesentlich entspannter als in den vergangenen Tagen. Zwar gilt die Ausgangssperre weiter, aber künftig erst ab 20 Uhr.

Über 100 Tote

Ben Ali war am Freitag nach 23 Jahren an der Macht gestürzt worden. Auslöser seines Abgangs waren Massenproteste gegen Korruption und hohe Arbeitslosigkeit. Sie hatten sich in der vergangenen Woche zu einem Volksaufstand ausgeweitet.

Nach Angaben der UNO-Menschenrechtskommissarin Navi Pillay kamen bei den gewaltsamen Unruhen der vergangenen Wochen mehr als 100 Menschen ums Leben. Die tunesische Regierung hatte zuletzt von 78 Toten und 94 Verletzten gesprochen.