Turkmenistans Präsident mit 98 Prozent wiedergewählt
(Keystone-SDA) Bei der Präsidentschaftswahl in Turkmenistan ist Amtsinhaber Gurbanguli Berdimuchamedow mit 98 Prozent der Stimmen wiedergewählt worden.
Das am Montag in der Hauptstadt Aschchabad bekanntgegebene Ergebnis lag knapp über dem Stimmenanteil von 2012 und deutlich über dem Resultat von 2007.
Die zentralasiatische ehemalige Sowjetrepublik richtet sich darauf ein, dass der 59-jährige Berdimuchamedow womöglich ein Leben lang in seinem Präsidentenpalast aus weissem Marmor bleiben wird.
Putin gratuliert
Der russische Präsident Wladimir Putin gratulierte Berdimuchamedow zu dem Wahlergebnis, das dessen “starke politische Autorität” bestätige. Die Bevölkerung unterstütze die Politik des Präsidenten mit der “Stärkung der Wirtschaft und der Verbesserung des Lebensniveaus der Bürger”, schrieb Putin in einem Glückwunsch-Schreiben.
Turkmenistans Staatseinnahmen werden fast ausschliesslich aus Erdgasverkäufen bestritten, von denen inzwischen drei Viertel nach China gehen. Der Wert der Landeswährung ist indes in den vergangenen Jahren stark eingebrochen.
Die Wahlbeteiligung wurde von der Wahlkommission mit mehr als 97 Prozent angegeben. Acht andere Kandidaten waren zu der Präsidentschaftswahl angetreten, ihnen waren von vornherein keinerlei Chancen eingeräumt worden.
Bei der Wahl 2012 hatte der autoritär regierende Berdimuchamedow 97,1 Prozent der Stimmen erzielt. Im vergangenen September wurde die Amtszeit des Präsidenten von fünf auf sieben Jahre verlängert und die Altershöchstgrenze für den Staatschef abgeschafft.
Kritiker werfen Berdimuchamedow Menschenrechtsverletzungen und Unterdrückung Oppositioneller vor. Es gibt keine freie Presse. Die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) hat noch nie eine Wahl im dem Land als frei oder fair eingestuft.
Grosse Machtfülle
Der turkmenische Präsident ist mit einer grossen Machtfülle ausgestattet: Er ist zugleich Regierungs- und Armeechef und kontrolliert Medien und Zivilgesellschaft. Die ehemalige Sowjetrepublik, die grosse Erdöl- und Erdgasvorkommen hat, zählt zu den isoliertesten Staaten der Welt.
Berdimuchamedow stammt aus einer Familie mit acht Kindern, in der er der einzige Sohn war. Er wurde Zahnarzt und behandelte später auch den damaligen Präsidenten Saparmurat Nijasow, der bis zu seinem Tod 2006 eine autoritäre Herrschaft in Turkmenistan ausübte. Nijasow setzte Berdimuchamedow zunächst als Gesundheitsminister ein. Mit starkem Rückhalt der Geheimdienste trat Berdimuchamedow schliesslich die Nachfolge Nijasows an.
Im täglichen Leben allgegenwärtig
Im täglichen Leben der Turkmenen ist Berdimuchamedow omnipräsent. Seine Gedichte werden auf den Titelseiten der Tageszeitungen abgedruckt, ein von ihm komponiertes Lied wurde von einem Chor mit tausenden Sängern aufgeführt. Berdimuchamedow liess einen Flughafen in Vogelform für umgerechnet 2,2 Milliarden Franken errichten; nennenswerte Einnahmen aus dem Tourismus gibt es nicht.
Die Wähler entschieden über “die Zukunft des Volkes” in den sieben kommenden Jahren, sagte Berdimuchamedow bei der Stimmabgabe. “Wenn ich gewählt werde, wird unsere Politik der Verbesserung sozialer Hilfen fortgesetzt.” Allerdings hat er angekündigt, dass die Preise für Gas, Strom und Wasser steigen sollen. Unter Nijasow war die Grundversorgung kostenfrei.
