Twitter verklagt US-Regierung wegen Angriffs auf Meinungsfreiheit

Legt sich juristisch mit der US-Regierung an: Twitter wehrt sich gegen die Herausgabe von Nutzerdaten. (Archivbild) KEYSTONE/AP/JEFF CHIU sda-ats

(Keystone-SDA) Der Kurzbotschaftendienst Twitter hat Klage gegen die US-Regierung eingereicht. Hintergrund ist laut Twitter ein Streit um die Herausgabe von Nutzerdaten von Regierungskritikern.

In den am Donnerstag bei einem Bundesgericht in Kalifornien eingereichten Unterlagen heisst es, das US-Ministerium für Innere Sicherheit habe Twitter am 14. März aufgefordert, den oder die Betreiber eines Kontos offenzulegen, über das Kritik an der Politik von US-Präsident Donald Trump geübt wird.

Twitter will die Daten nicht herausgeben, solange die Regierung keine Beweise für straf- oder zivilrechtliche Verstösse vorlegt. Das Unternehmen spricht von einem widerrechtlichen Angriff auf die Meinungsfreiheit.

Das von der Regierung beanstandete Konto soll von Mitarbeitern einer dem Ministerium unterstellten Bundesbehörde betrieben werden, die mit der Politik der neuen Regierung nicht zufrieden sind. Trump hatte bereits mehrfach moniert, dass in Washington immer wieder Interna durchgestochen würden. Diese “Lecks” müssten geschlossen werden.

Die Bürgerrechtsorganisation American Civil Liberties Union (ACLU) begrüsste das Verhalten von Twitter. Das US-Justizministerium wollte sich nicht zu dem Fall äussern.