Ueli Maurer: “Absolute Sicherheit wird es nie geben”
(Keystone-SDA) Verteidigungsminister Ueli Maurer und die Armeeführung sehen nach den Terroranschlägen in Frankreich keinen Anlass, ihr Sicherheitsdispositiv zu überdenken.
“Für uns hat sich nichts geändert”, sagte Maurer gegenüber Radio SRF am Rande des Jahresrapports der Logistikbasis der Schweizer Armee in Grenchen SO.
Einen Terroranschlag könne man nicht ausschliessen, auch wenn “die Schweiz sicher nicht im Fokus” stehe. “Aber die Schweiz ist sicher keine Insel der Glückseligen”, sagte Maurer am Samstag. Doch das Attentat auf die Redaktion von “Charlie Hebdo” am Mittwoch in Paris und die Folgeanschläge hätten die Situation für die Schweiz nicht grundsätzlich verändert.
“Entwicklung entspricht Szenarien”
“Die Entwicklung entspricht den Szenarien, die wir vor Jahren entworfen haben”, so Maurer. “Für uns heisst das: Wir müssen überall und jederzeit bereit sein, Sicherheit zu garantieren – mit der ganzen Unsicherheit, die uns dabei begleitet.”
Doch trotz aller Vorbereitungen: Eine “absolute Sicherheit wird es in einer freiheitlichen Gesellschaft nie geben”. Daran werde auch das neue Nachrichtendienstgesetz nichts ändern, auf dessen Zustimmung durch das Parlament Maurer und die Armeespitze hoffen.
Das Gesetz würde die vorsorgliche Überwachung erlauben. Unter bestimmten Voraussetzungen soll der Nachrichtendienst dann Telefone und Computer anzapfen und private Räume verwanzen dürfen.
Der Nationalrat wird sich in der Frühjahrssession damit befassen. Die SVP, die in der Vergangenheit Pläne des Bundesrates für einen “Lauschangriff” zusammen mit Linken und Grünen im Parlament bachab geschickt hatte, ist inzwischen dafür. Die Kehrtwende der SVP dürfte dem Gesetz im Parlament zum Durchbruch verhelfen, da FDP und CVP sowie Teile der SP sich ebenfalls fürs neue Gesetz aussprechen.
“Werden immer wieder überrascht”
Armeechef André Blattmann warnte aber, dass niemand einen Terrorangriff genau vorhersagen könne. “Wir müssen einfach zur Kenntnis nehmen, dass wir offensichtlich immer wieder überrascht werden – dass wir nicht wissen, was morgen passiert”, sagte er.
“Das war im letzten Jahr so, das ist in diesem Jahr so. Also tun wir gut daran, so viele Szenarien wie möglich abzudecken, damit wir den Schaden in Grenzen halten können.”
