Ueli Maurer will Nachrichtendienst mit neuem Gesetz “fit machen”
(Keystone-SDA) Der Nachrichtendienst des Bundes (NDB) soll mehr Möglichkeiten für die präventive Überwachung erhalten. Verteidigungsminister Ueli Maurer will den Dienst mit einem neuen Gesetz “fit machen” für die wachsenden Anforderungen.
“Wie weit wir gehen werden, ist noch nicht klar”, sagte Maurer am Dienstag bei der Präsentation des nachrichtendienstlichen Lageberichtes vor den Medien in Bern. Es handle sich um eine politische Gratwanderung.
Fest steht laut Maurer, dass der Nachrichtendienst auch künftig nicht in eigener Kompetenz Telefone und Computer anzapfen oder Hotelzimmer verwanzen darf. Er werde dafür im Einzelfall die Bewilligung einer Behörde einholen müssen, versicherte Maurer.
Varianten dazu sind derzeit in der Ämterkonsultation, im Sommer will Maurer den Gesetzesentwurf vorlegen. Die letzten Pläne hatte das Parlament zurückgewiesen, weil ihm der geplante “Lauschangriff” zu weit ging.
Neonazis nicht mehr fichiert
Bei der Fichierung ist der Nachrichtendienst nach eigenen Angaben zurückhaltender geworden, nachdem ihn die parlamentarische Aufsicht wegen des unrechtmässigen Sammelns von Daten gerügt hatte. “Der NDB bearbeitet Neonazis, Holocaustleugner, Rassisten oder Bezüger von Propagandamaterial grundsätzlich nicht mehr”, heisst es im Lagebericht 2012.
Heute würden nur noch “staatsschutzrelevante” Daten gesammelt, sagte Maurer. “Wir betreiben keine Gesinnungsschnüffelei.” Beobachtet werden demnach nur Personen, die zu Gewalt aufgerufen haben oder bekannte Exponenten einer Organisation sind, die auf einer Beobachtungsliste steht.
Laut Maurer hat der Nachrichtendienst in den vergangenen zwei Jahren zwei Drittel seiner Daten gelöscht. Die Aufarbeitung der Pendenzen schreite planmässig voran, derzeit müssten noch 16’000 Einträge überprüft werden. Vor zwei Jahren waren es 114’000. Bis Ende Jahr sollen die Pendenzen abgebaut sein.
Weniger extremistische Gewalttaten
In seiner allgemeinen Lageanalyse kommt der Nachrichtendienst zum Schluss, dass sich die Gefahren in Grenzen halten: “Eine dominierende, direkte Bedrohung gegen die Sicherheit der Schweiz ist derzeit nicht auszumachen”, sagte NDB-Chef Markus Seiler. Weder der Links- noch der Rechtsextremismus seien “staatsgefährdend”.
Die Zahl der extremistischen Gewalttaten hat im vergangenen Jahr leicht abgenommen. Insgesamt zählte der NDB 244 linksextreme Ereignisse, davon 113 gewaltsame (Vorjahr: 254 und 109). Rechtsextreme Ereignisse wurden dem NDB 51 bekannt, davon 18 gewalttätige (Vorjahr 55 und 13). Zu den “Gewalttaten” werden sowohl Briefbombenanschläge als auch beschädigte Fassaden gezählt.
Zurzeit trete beinahe ausschliesslich der Linksextremismus gewalttätig in Erscheinung, heisst es im Bericht. Eine mögliche Erklärung für den Rückgang rechtsextrem motivierter Gewalttaten sieht der NDB in den Bestrebungen von Teilen der Szene, sich in politische Ämter wählen zu lassen.
