Ukraine-Friedensplan sieht mehr Territorium für Rebellen vor

(Keystone-SDA) Der deutsch-französische Friedensplan für die Ukraine sieht einem Medienbericht zufolge Zugeständnisse an die prorussischen Rebellen vor.

Kern des Vorschlags sei es, einen unmittelbaren Waffenstillstand zu verabreden und den Separatisten im Osten der Ukraine weitreichende Autonomie in einem Gebiet zuzugestehen, das grösser als bisher verabredet ist.

So hiess es in einer Vorabmeldung der “Süddeutschen Zeitung” (“SZ”) (Freitagsausgabe). Bundeskanzlerin Angela Merkel und der französische Staatschef François Hollande hielten sich am Donnerstag zu einem überraschend angesetzten Besuch in Kiew auf. Ihre Reise war erst wenige Stunden zuvor angekündigt worden, sie soll die beiden am Freitag auch zu einem Gespräch mit Russlands Präsidenten Wladimir Putin nach Moskau führen.

Nach Angaben des französischen Präsidenten haben er und Merkel “einen neuen Vorschlag zur Beilegung des Konflikts” auf der Grundlage der territorialen Integrität der Ukraine im Gepäck.

Geländegewinne der Separatisten berücksichtigt

Nach Informationen der “SZ” orientiert sich der Friedensplan an dem im September im weissrussischen Minsk geschlossenen Abkommen. Allerdings werde die damals verabredete Demarkationslinie angesichts der militärischen Erfolge der Rebellen im Osten der Ukraine nicht zu halten sein. Die Geländegewinne der Separatisten von bis zu 1500 Quadratkilometern seien in dem Vorschlag zum Teil berücksichtigt worden, berichtete die “SZ”.

Die USA unterstützen das Vorhaben. Der Friedensplan von Merkel und Hollande sei “hilfreich”, sagte US-Aussenminister John Kerry, der am Donnerstag ebenfalls zu Gesprächen nach Kiew gereist war.

Die Reise Merkels und Hollandes ist die bedeutendste Friedensanstrengung des Westens seit Beginn der nun schon zehn Monate dauernden Kämpfe im Osten der Ukraine.

Der Westen wirft Moskau vor, die prorussischen Separatisten militärisch zu unterstützen, was von Russland dementiert wird. In den vergangenen Tagen war die Lage in dem Konfliktgebiet einmal mehr eskaliert.