Ukraine-Kontaktgruppe berät Friedensschritte für den Donbass
(Keystone-SDA) Neue Hoffnung auf Frieden in der Ukraine: Nach mehr als dreimonatiger Pause sind die Konfliktparteien zu neuen Friedensgesprächen zusammengetreten. Ergebnisse sind allerdings nicht vor Freitag zu erwarten.
Die Verhandlungen der Ukraine-Kontaktgruppe über eine Waffenruhe, einen Gefangenenaustausch sowie andere Friedensschritte begannen am Mittwoch in der weissrussischen Hauptstadt Minsk hinter verschlossenen Türen. Zuletzt hatte das Gremium im September Schritte für eine Lösung des Konflikts vereinbart, die allerdings bisher nicht umgesetzt sind.
Zu den früheren Vereinbarungen von Minsk gehört, Militärtechnik von den Frontlinien abzuziehen sowie eine Pufferzone zwischen den ukrainischen Regierungstruppen und den prorussischen Separatisten zu schaffen.
Die Vermittlerin der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE), die Schweizer Diplomatin Heidi Tagliavini, sagte vor dem Treffen, dass auch die Frage einer Versorgung des Kriegsgebiets mit humanitären Hilfsgütern geklärt werden müsse.
Die Separatisten und Russland haben die ukrainische Seite immer wieder aufgefordert, die Wirtschaftsblockade der Region Donbass zu beenden. Menschenrechtler sprechen von verheerenden Zuständen in dem Bürgerkriegsgebiet. Menschen leiden Hunger. Es mangelt ausserdem an Wasser, Strom und Heizung.
Zweite Runde am Freitag
Die Zusammenkunft der Kontaktgruppe hatte sich verzögert und war auf unbestimmte Zeit angesetzt – mit einer zweiten Runde voraussichtlich am Freitag. “Heute sollte man keine Ergebnisse erwarten”, sagte Valeri Tschali, ein Berater des ukrainischen Präsidenten Petro Poroschenko, am Mittwoch. Die Gespräche hätten zum Ziel, beim Treffen am Freitag ein konkretes Ergebnis vorlegen zu können.
Die Ukraine stehe zu den in Minsk vereinbarten Friedensschritten, sagte der Vizechef der ukrainischen Präsidialverwaltung, Waleri Tschaly, in Kiew. Die Ukraine delegierte den früheren Präsidenten Leonid Kutschma zu den Minsker Gesprächen.
Auch die prorussischen Separatisten bekundeten ihre Bereitschaft, den Konflikt friedlich zu lösen, wie Anführer Denis Puschilin sagte. Er forderte ausserdem, dass die ukrainische Regierung ihr angekündigtes Gesetz über den Sonderstatus der russischsprachigen Donbass-Region in Kraft setzt.
Gegenseitige Vorwürfe
Das Militär und die Separatisten hatten sich kurz vor Beginn des Treffens erneut gegenseitig vorgeworfen, die Feuerpause im Donbass zu verletzen. Die ukrainische Regierung hatte im April ihre umstrittene Anti-Terror-Operation gegen die schwer bewaffneten Separatisten begonnen.
Nach Angaben der Vereinten Nationen starben in dem Konflikt bisher mehr als 4600 Menschen. Hunderttausende sind auf der Flucht, Zehntausende verletzt.
In Moskau sagte Vize-Verteidigungsminister Anatoli Antonow, dass der Konflikt nur durch Dialog der zerstrittenen Seiten zu lösen sei. “Wir sind für eine friedliche Lösung in der Ukraine”, betonte er der Agentur Interfax zufolge.
Russland wird von der Ukraine als Aggressor in dem Konflikt gesehen. Moskau hatte allerdings stets Vorwürfe bestritten, die Separatisten mit Waffen und Personal zu unterstützen.
