Ukraine-Krise und OSZE-Vorsitz prägten Schweizer Aussenpolitik

(Keystone-SDA) Der OSZE-Vorsitz und die damit verbundene Vermittlerrolle in der Ukraine-Krise haben 2014 die Aussenpolitik der Schweiz geprägt. Daneben hat das Ja zur Masseneinwanderungsinitiative die Aussenpolitik beeinflusst. Dies ist dem Aussenpolitischen Bericht zu entnehmen.

Der Bundesrat hat den Bericht, der einen Gesamtüberblick über die schweizerische Aussenpolitik im vergangenen Jahr gibt, am Mittwoch verabschiedet. Dem Schweizer OSZE-Vorsitz ist ein Schwerpunktkapitel gewidmet.

Das Vorsitzjahr sei von Beginn weg durch die Ukraine-Krise geprägt gewesen, schreibt der Bundesrat. Auch dank Schweizer Vermittlungsbemühungen habe sich die OSZE als wichtigster internationaler Akteur des Krisenmanagements in der Ukraine etabliert.

Generell sei es gelungen, der OSZE als Brücken bauender Organisation neue Geltung zu verschaffen. Ausserdem habe die Schweiz mit dem OSZE-Vorsitz das internationale Bewusstsein für ihre verantwortungsbewusste und glaubwürdige Aussenpolitik schärfen können.

Neben dem Ukraine-Konflikt prägten das “Krisenjahr 2014” laut dem Bericht der Vormarsch der Terrororganisation des Islamischen Staates (IS) in Syrien und im Irak, humanitäre Katastrophen in Syrien, im Irak, im Südsudan und in der Zentralafrikanischen Republik, die Ebola-Epidemie sowie der Konflikt im Gazastreifen.

Die Gestaltung stabiler Beziehungen zur EU sei eine Kernaufgabe der Schweizer Aussenpolitik geblieben, heisst es im Bericht weiter. Nach dem Ja zur Volksinitiative “Gegen Masseneinwanderung” strebe der Bundesrat neben der Konsolidierung und Erneuerung des bilateralen Wegs als zweites strategisches Ziel eine verstärkte Steuerung der Zuwanderung in die Schweiz an.