Ukraine kündigt Militärreform für Kampf gegen Separatisten an
(Keystone-SDA) Mit einer Militärreform will die ukrainische Führung dem Kampf gegen prorussische Separatisten im Osten des Landes neue Impulse verleihen. Moderne Waffen und ein neues Führungssystem der Streitkräfte kündigte Ministerpräsident Arseni Jazenjuk am Freitag in Kiew an.
Allein in der vergangenen Woche hat die Ukraine nach Angaben aus dem Innenministerium 65 Millionen Dollar für Waffen ausgegeben.
Die Spannungen im blutigen Konflikt mit prorussischen Separatisten in der Ostukraine nehmen deutlich zu. Auch am Freitag hielten die Kämpfe an.
Verhandlungen mit den Aufständischen in den abtrünnigen Gebieten Donezk und Lugansk lehnte die ukrainische Führung erneut ab. Die Separatisten würden bisher nicht einmal die im September vereinbarten Friedensschritte unternehmen, verlautete vom Geheimdienst.
Zentrales Thema beim G20-Gipfel
Die Ukraine-Krise dürfte eines der zentralen Themen beim G20-Gipfeltreffen im australischen Brisbane an diesem Wochenende werden. Auch Kremlchef Wladimir Putin nimmt daran teil. Der Westen wirft Russland vor, die Rebellen im Osten des Landes militärisch zu unterstützen. Russland weist dies entschieden zurück.
NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg warf Putin vor, die Krise anzuheizen. Die NATO habe in den vergangenen Tagen beobachtet, dass Russland erneut Waffen, Ausrüstung, Artillerie, Panzer und Raketen über die Grenze in die Ukraine gebracht habe, sagte er der deutschen “Bild”-Zeitung.
Putin habe klar die Vereinbarungen zur Waffenruhe gebrochen, fügte Stoltenberg hinzu. Der “Zustand vertrauensvoller Kooperation mit Russland, den wir in den vergangenen Jahren aufgebaut haben”, bestehe nicht mehr.
Putin kritisierte in einem Interview der Staatsagentur Tass erneut scharf die westlichen Sanktionen gegen Russland wegen der Krise. “Das widerspricht dem Prinzip der G20, der (Welthandelsorganisation) WTO und dem Völkerrecht”, sagte er.
Die Strafmassnahmen würden aber wie ein Bumerang auch die EU und die USA treffen. Er werde in Brisbane nicht um eine Aufhebung der Sanktionen bitten, sagte Putin. “Das wäre vergeblich.”
Derweil drohte der britische Premierminister David Cameron am Freitag kurz vor Beginn des Treffens in Brisbane mit einer Verschärfung der Sanktionen, “wenn Russland die Lage weiterhin verschlimmert”. Im umgekehrten Fall sei aber auch eine Lockerung möglich.
Moskau kritisiert OSZE – Burkhalter nicht optimistisch
Russland warf der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) eine einseitige Berichterstattung über die Krise in der Ostukraine vor. Die Organisation erwecke den Eindruck, vor allem die Führung in Kiew zu unterstützen, erklärte das Aussenministerium.
In den vergangenen Tagen hatte die OSZE verstärkt über Kämpfe im Krisengebiet berichtet und dabei nach russischer Darstellung nicht immer präzise gesagt, woher die Schüsse kamen.
Der OSZE-Vorsitzende Didier Burkhalter erklärte am Freitag, eine Lösung der Krise in der Ukraine sei nur politisch möglich. Aber er sei nicht optimistisch.
“Das einzige, das wir tun können, ist die Situation zu stabilisieren.” Das sei schon sehr viel, “genügt aber nicht”, sagte der Schweizer Bundespräsident in Brüssel nach einem Treffen mit dem belgischen Aussenminister Didier Reynders.
