Ukraine und Russland für Neustart von Minsker Abkommen
(Keystone-SDA) Einen Tag nach der Einnahme von Debalzewo durch die ukrainischen Separatisten wollen Russland, die Ukraine, Deutschland und Frankreich das Minsker Friedensabkommen neu starten.
Es müssten nun konkrete Schritte für ein Ende der Kämpfe im Osten der Ukraine ergriffen werden, teilte der deutsche Regierungssprecher Steffen Seibert am Donnerstag nach einer Telefonkonferenz von Bundeskanzlerin Angela Merkel und den Präsidenten von Russland, der Ukraine und Frankreichs – Wladimir Putin, Petro Poroschenko und François Hollande – mit.
“Bundeskanzlerin Merkel, Präsident Hollande, Präsident Poroschenko und Präsident Putin kamen überein, trotz des schweren Bruchs der Waffenruhe in Debalzewo an den Vereinbarungen von Minsk festzuhalten”, erklärte Seibert in Übereinstimmung mit Erklärungen aus Moskau, Paris und Kiew. Nun müsse mit dem Abzug der schweren Waffen aus dem Kampfgebiet begonnen werden.
Putin will bei Separatisten Einfluss nehmen
Putin habe zudem zugesagt, bei den Separatisten auf einen Gefangenenaustausch zu drängen. Laut Seibert wollen die Aussenminister der vier Länder in den nächsten Tagen Einzelheiten der Umsetzung des Minsker Abkommens beraten.
Auch die USA haben das Minsker Abkommen noch nicht aufgegeben: Es gebe Verstösse, aber dem Abkommen müsse mehr Zeit gegeben werden, sagte Aussenamtssprecherin Jen Psaki.
Am Donnerstag vor einer Woche hatten sich Putin und Poroschenko unter Vermittlung von Merkel und Hollande in der weissrussischen Hauptstadt Minsk auf einen Fahrplan für eine Ende der Kämpfe zwischen Armee und Separatisten geeinigt.
Demnach sollte unter anderem von vergangenem Sonntag an eine Waffenruhe gelten, längs des Frontverlaufes sollte ein demilitarisierter Korridor eingerichtet, den Separatisten Autonomierechte eingeräumt und schwere Waffen aus dem Kampfgebiet abgezogen werden.
Kiew will EU-Friedensmission im Donbass
Poroschenko will mit einer internationalen Friedensmission den Westen noch stärker in die Konfliktlösung für die Ostukraine einbinden. Eine EU-Polizeimission unter UNO-Mandat wäre für die prowestliche Führung in Kiew die beste Form eines internationalen Friedenseinsatzes, sagte Poroschenko am Donnerstag in Kiew bei einem Treffen mit EU-Erweiterungskommissar Johannes Hahn.
Moskau lehnte den Vorschlag Kiews als Verstoss gegen das Minsker Abkommen ab. Russland hält die EU in dem Konflikt zwischen prorussischen Separatisten und der Regierung in Kiew für befangen und dürfte im UNO-Sicherheitsrat kaum einem Blauhelm-Einsatz oder eine EU-Polizeimission in der Ostukraine zustimmen.
Eine EU-Sprecherin in Brüssel lehnte eine Stellungnahme zu einem möglichen EU-Einsatz zunächst ab. Im Vordergrund stehe die Umsetzung der Vereinbarungen von Minsk, hiess es stattdessen.
OSZE bestätigt Abzug schwerer Waffen nicht
Die prorussischen Aufständischen sprachen sich für eine internationale Friedensmission in der Ostukraine aus. Diese müsse sich aber auf das Grenzgebiet zwischen ihrem Territorium und den von der Führung in Kiew kontrollierten Regionen beschränken, sagten sie.
Nach ihrer Eroberung der strategisch wichtigen Stadt Debalzewo begannen die Separatisten nach eigener Darstellung mit dem ebenfalls in Minsk vereinbarten Abzug schwerer Waffen. Dadurch soll eine Pufferzone geschaffen werden.
Beobachter der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) bestätigten dies zunächst nicht. “Die Beobachter haben keinen Abzug gesehen, lediglich eine Bewegung”, sagte Missionssprecher Michael Bociurkiw in Kiew.
Der OSZE-Vorsitzende Ivica Dacic forderte die Einhaltung der Minsker Vereinbarungen. “Die Gelegenheit zur Deeskalation des Konflikts sollte nicht verstreichen”, sagte er in Wien.
Die Separatistengebiete warfen der Zentralmacht in Kiew vor, ihnen die Gasversorgung abgedreht zu haben. Daraufhin kündigte Russland eine Belieferung der Regionen an.
In der Separatistenhochburg Donezk waren trotz der am Sonntag Waffenruhe Schüsse zu hören, wie der Stadtrat mitteilte. Die Militärführung in Kiew wies Vorwürfe zurück, auf Donezk zu schiessen. Innerhalb von 24 Stunden seien 14 Soldaten im Konfliktgebiet getötet worden, sagte Armeesprecher Andrej Lyssenko.
