Schweizer Perspektiven in 10 Sprachen

Ukrainische Truppen starten Grossangriff auf Flughafen Donezk

(Keystone-SDA) Ukrainische Truppen haben heute einen grossangelegten Angriff begonnen, um den internationalen Flughafen im ostukrainischen Donezk von prorussischen Separatisten zurückzuerobern.

Es laufe ein “Anti-Terror-Einsatz” an dem Airport, seitdem um 13 Uhr Ortszeit ein Ultimatum an die Besetzer abgelaufen sei, teilte ein Militärsprecher mit.

Nach Angaben der Streitkräfte flogen zunächst Kampfflugzeuge und ein Helikopter Angriffe auf Separatistenstellungen. Danach seien Fallschirmjäger auf dem Flughafen gelandet. Schon vorher hatten Zeugen von anhaltendem Gewehrfeuer berichtet. Von dem Gelände sei Rauch aufgestiegen, hiess es.

Schliessung des Flughafens erzwungen

Prorussische Separatisten hatten die Schliessung des Flughafens der Industriemetropole erzwungen. Dutzende Vertreter der sogenannten Volksrepublik Donezk seien auf dem Flughafengelände erschienen und hätten den Abzug ukrainischer Soldaten verlangt, sagte ein Flughafensprecher. Aus Sicherheitsgründen sei der Betrieb eingestellt worden.

Der am Sonntag gewählte neue ukrainische Präsident, Petro Poroschenko, hatte den prorussischen Separatisten im Osten des Landes zuvor den Kampf angesagt. Er unterstütze den laufenden Einsatz gegen die Separatisten im Osten, sagte der designierte Präsident am Vormittag in Kiew. Dieser müsse aber “kürzer” und “effizienter” werden.

Verhandlungen mit den prorussischen Kämpfern schloss er erneut aus. “Es gibt keine Gespräche mit Terroristen”, sagte Poroschenko. Er werde nicht zulassen, dass die Ostukraine “zu einem Somalia wird”.

Nach Ansicht der Separatisten gehören die Regionen Donezk und Lugansk nicht mehr zur Ukraine. Am Sonntag verhinderten sie in weiten Teilen des Ostens die Präsidentenwahl.

Wahl genügte weitgehend internationalen Standards

Dennoch hat die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) die Präsidentenwahl in der Ukraine als rechtmässig eingestuft. Die Wahl habe “weitgehend demokratischen Standards entsprochen”, sagte der Koordinator der OSZE-Beobachtermission, João Soares, heute in Kiew. Der Wahlsieger Petro Poroschenko sei daher legitimer Präsident.

Er lobte die Ukrainer und die Behörden für ihren Mut, die Wahlen trotz der schwierigen Umstände durchzuführen. Auch die hohe Wahlbeteiligung sei erfreulich. Die Wahl bringe der Ukraine Stabilität, sagte Soares.

Lawrow: Zum Dialog bereit

Russland erklärte sich zum Dialog mit dem künftigen ukrainischen Präsidenten Poroschenko bereit. Aussenminister Sergej Lawrow bekräftigte am Montag, dass seine Regierung den Ausgang der Wahl im Nachbarland respektieren werde.

Dies hatte im Vorfeld der Abstimmung bereits Präsident Wladimir Putin erklärt. Offen liess Putin dabei aber, ob er den neuen Präsidenten als legitim betrachten werde.

Poroschenko war am Sonntag bereits im ersten Wahlgang gewählt worden. Der Unternehmer kündigte an, ein erstes Treffen mit der russischen Führung solle bereits in der ersten Juni-Hälfte stattfinden.

Jazenjuk

bleibt im Amt

Poroschenko teilte zudem mit, er wolle weiterhin mit Regierungschef Arseni Jazenjuk zusammenarbeiten. “Es gibt meinerseits keine Pläne, den Ministerpräsidenten auszutauschen”, sagte er in Kiew Medien zufolge.

Der Regierungschef gehört der Partei der unterlegenen Präsidentenkandidatin Julia Timoschenko an. Nach der Verfassung kann der Präsident zudem den Regierungschef nicht ohne die Unterstützung des Parlaments absetzen.

SWI swissinfo.ch - Zweigniederlassung der Schweizerischen Radio- und Fernsehgesellschaft

SWI swissinfo.ch - Zweigniederlassung der Schweizerischen Radio- und Fernsehgesellschaft