Ukrainische Wähler wollen Annäherung an den Westen
(Keystone-SDA) Die Wähler in der Ukraine haben der Regierung ein klares Mandat für eine weitere Annäherung des Landes an den Westen erteilt. Bei der Parlamentswahl wurden die pro-europäischen Parteien von Präsident Petro Poroschenko und Ministerpräsident Arseni Jazenjuk deutlich stärkste Kräfte.
Nach Auszählung von mehr als der Hälfte der Stimmzettel kamen der Poroschenko-Block und Jazenjuks Volksfront jeweils auf mehr als 21 Prozent, wie die Wahlkommission in Kiew am Montag mitteilte. Die ebenfalls pro-europäische Partei Samopomoschtsch (Selbsthilfe) lag demnach bei 11,2 Prozent.
Die neue liberale Kraft ist wie die Vaterlandspartei von Ex-Regierungschefin Julia Timoschenko für eine Beteiligung an der Koalition im Gespräch. Die Vaterlandspartei erhielt rund 5,7 Prozent. Unklar war zunächst, ob die rechte Partei Swoboda den Sprung über die Fünf-Prozent-Hürde geschafft hat.
Der Oppositionsblock kam laut Teilergebnissen auf knapp zehn Prozent der Stimmen. Die Radikale Partei des Populisten Oleg Ljaschko erhielt rund 7,3 Prozent. Dagegen werden die Kommunisten erstmals seit der Unabhängigkeit der Ukraine von der Sowjetunion nicht mehr in der Rada vertreten sein.
Donezk und Lugansk im Abseits
Die 423 Mandate der Rada werden zur Hälfte nach Listenwahl und zur Hälfte per Direktmandat vergeben. Die Wahlkommission hat bis zum 10. November Zeit, das amtliche Endergebnis bekanntzugeben. Die Wahlbeteiligung lag bei rund 52,5 Prozent – und war damit klar niedriger als bei der Präsidentenwahl im Mai mit mehr als 60 Prozent.
Die prorussischen Separatisten in Donezk und Lugansk kritisierten den Urnengang als “Farce”. Sie warfen den Behörden in Kiew vor, eine “Atmosphäre der Verängstigung” geschaffen zu haben.
In weiten Teilen der Region hatten die Aufständischen die Abstimmung nicht zugelassen. Sie wollen am Sonntag (2. November) gegen den Protest Kiews eigene Wahlen in ihren selbst ernannten “Volksrepubliken” abhalten.
Erste Weichen gestellt
Bereits am Sonntagabend hatten sich Präsident Poroschenko und Ministerpräsident Jazenjuk getroffen, um eine Koalitionsbildung anzubahnen. Noch am Montag sollte möglicherweise ein entsprechender Entwurf veröffentlicht werden, wie die Nachrichtenagentur Interfax-Ukraine berichtete. Jazenjuk selbst dürfte im Amt bleiben.
Präsident Poroschenko nannte die Wahl eine “machtvolle” Demonstration für eine enge EU-Anbindung. Mehr als drei Viertel aller Wähler hätten für diesen Weg gestimmt, sagte er am Sonntagabend. Poroschenko wertete das Ergebnis zudem als Unterstützung für seinen Versuch, den Konflikt mit den prorussischen Separatisten im Osten “friedlich” zu lösen.
Positive Reaktionen
Das Resultat des Urnengangs stiess in Moskau auf ein positives Echo. Aussenminister Sergej Lawrow sagte laut russischer Agentur Ria: “Ich denke, wir werden die Wahlen anerkennen, denn es ist sehr wichtig für uns, dass die Ukraine endlich eine Führung hat, die sich nicht bekämpft und die Ukraine nicht nach Westen oder Osten zieht.”
Die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) erklärte, die Wahl sei entsprechend demokratischer Normen verlaufen, es habe lediglich “vereinzelte Zwischenfälle” gegeben.
Die EU begrüsste den Wahlablauf und forderte Reformen und einen nationalen Dialog. EU-Parlamentspräsident Martin Schulz erklärte, die derzeitige “Existenzkrise” habe “die europäische Identität der Ukraine zementiert”. Der scheidende EU-Kommissionschef José Manuel Barroso twitterte: “Sieg für Demokratie und die europäische Reformagenda.”
NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg bedauerte indes, dass “viele Ukrainer ihr demokratisches Recht zu wählen nicht ausüben konnten”. Die NATO werde weiter “die Souveränität, Unabhängigkeit und territoriale Integrität der Ukraine in ihren international anerkannten Grenzen unterstützen”.
Die Lage in der Ostukraine, wo seit Anfang September eine Waffenruhe gilt, war nach dem Wahltag gespannt. Die Aufständischen berichteten von angeblichen Aktivitäten der Armee bei der Hafenstadt Mariupol. Dem Sicherheitsrat in Kiew zufolge starben zwei Soldaten im Konfliktgebiet bei einer Minenexplosion.
