Ukrainische Wahlleitung beklagt Probleme im umkämpften Osten

(Keystone-SDA) Eine Woche vor der Präsidentenwahl in der Ukraine hat die Wahlkommission in Kiew schwere Probleme im umkämpften Osten des Landes beklagt. In den Gebieten Donezk und Lugansk habe in einigen Wahlbezirken die Vorbereitung für die Wahl am 25. Mai noch nicht begonnen.

Dies teilte die Kommission in Kiew mit. Die Behörde forderte Interimspräsident Alexander Turtschinow auf, die Arbeit der regionalen Wahlbüros und das Recht der Bürgerinnen und Bürger auf Teilnahme an der Abstimmung zu garantieren, wie Medien in Kiew am Samstag berichteten.

Durch die Kämpfe von ukrainischen Regierungstruppen und schwer bewaffneten prorussischen Kräften könnten die örtlichen Wahlkommissionen nicht arbeiten. Die zentrale Wahlleitung warf dem Innenministerium und dem Geheimdienst Untätigkeit vor. “Die Lage verschlechtert sich”, teilte die Kommission in Kiew mit.

In vielen Grossstädten in der Ostukraine haben die prorussischen Kräfte öffentliche Gebäude besetzt. Sie hatten nach einem international nicht anerkannten Referendum am 11. Mai die unabhängigen Volksrepubliken Donezk und Lugansk ausgerufen. Die Präsidentenwahl wäre laut Gesetz auch ohne diese Gebiete gültig.

Zweite Gesprächsrunde

Nach dem ergebnislosen Auftakt der Friedensgespräche für die Ukraine soll am Samstag erstmals auch im Osten des Landes verhandelt werden. Der zweite Runde Tisch zur Krisenbewältigung beginnt am frühen Nachmittag in der Millionenstadt Charkow.

Das Treffen findet erneut ohne Vertreter der Separatisten statt, wie die prowestliche Führung in Kiew mitteilte. Bereits am ersten Runden Tisch, am Mittwoch in Kiew, sassen keine Protestführer aus der Ostukraine. Dies hatten die prorussischen Aktivisten scharf kritisiert. Auch Russland mahnte mehrfach einen Dialog aller Seiten an.