Ukrainischer Präsident geht auf pro-russische Separatisten zu
(Keystone-SDA) Der ukrainische Übergangspräsident Alexander Turtschinow verspricht den pro-russischen Separatisten im Osten des Landes Straffreiheit, wenn sie die Besetzung von Regierungsgebäuden beenden. Ein 48-stündiges Ultimatum hielt die Regierung jedoch aufrecht.
Die Separatisten reagierten zurückhaltend auf das Angebot. Ohne die Zusage eines Referendums über die Unabhängigkeit der betroffenen Regionen akzeptierten sie die Amnestie nicht, hiess es. Zugleich baten die Separatisten Russland um Hilfe.
“Wir müssen die Situation mit so wenig Opfern wie möglich lösen”, sagte Turtschinow vor dem Parlament in Kiew. Die pro-russischen Kräfte würden nicht angeklagt, wenn sie ihre Waffen abgäben und die Regierungsgebäude verliessen.
Turtschinow schlug damit versöhnlichere Töne an als Innenminister Arsen Awakow am Mittwoch. Awakow gab den Besetzern in Lugansk und Donezk 48 Stunden Zeit zur Aufgabe. Andernfalls werde Gewalt eingesetzt.
Eine Stürmung könnte eine drastische Reaktion Russlands provozieren. Die Moskauer Regierung hat sich nämlich das Recht vorbehalten, zum Schutz der russisch-sprachigen Bevölkerung Truppen in die Ukraine zu entsenden.
Die pro-russischen Kräfte fordern nach dem Vorbild der Halbinsel Krim eine Abspaltung der russisch geprägten ostukrainischen Gebiete. Der Westen – besonders US-Aussenminister John Kerry – wirft Russland vor, hinter den Aktionen zu stehen.
Zehntausende russische Soldaten an Grenze zu Ukraine
Nach Einschätzung der NATO halten sich etwa 40’000 russische Soldaten in der Nähe der Grenze zur früheren Sowjetrepublik auf. Generalsekretär Anders Fogh Rasmussen machte einen Abzug der Truppen zur Bedingung für Gespräche. Das russische Aussenministerium warf der NATO vor, sich den Konflikt als Beweis für seine Existenzberechtigung zunutze zu machen.
Der Westen hat Russland mit einer Verschärfung der Sanktionen gedroht, falls es in der Ukraine militärisch interveniert. Die russische Regierung zeigte sich davon jedoch unbeeindruckt. “Je striktere Sanktionen verhängt werden, desto fester wird die russische Gesellschaft sich verhalten”, sagte Vize-Ministerpräsident Igor Schuwalow an einer Konferenz in Berlin.
Europarat entzieht Russland das Stimmrecht
Unterdessen entzog die parlamentarische Versammlung des Europarates den russischen Abgeordneten vorläufig das Stimmrecht. Die Versammlung verschärfte am Donnerstag in Strassburg diese Strafe mit einem Ausschluss aus Führungsgremien der Versammlung und Beobachtermissionen des Europarates.
Verknüpft wurde damit auch eine Drohung: Wenn Russland die Annexion der seit 1954 zur Ukraine gehörenden Krim nicht rückgängig macht, dann könnten die Russen auch ausgeschlossen werden, hiess es in der mit grosser Mehrheit angenommenen Resolution.
Die Sanktion gilt bis Ende des Jahres. Die Russen können sich an den Debatten beteiligen, dürfen jedoch nicht abstimmen. Eine weitergehende Forderung, die 18 russischen Abgeordneten komplett auszuschliessen, wurde zurückgewiesen.
In der Debatte wurde die Annexion der Krim als Verstoss gegen internationales Recht scharf verurteilt. Die russische Delegation reagierte verärgert und verliess aus Protest den Sitzungssaal.
“Putin ist ein Diktator, und Stalin ist sein Vorbild”
Parlamentarier aus westlichen Ländern traten gemässigt auf und wollten den Dialog mit Russland nicht abbrechen. Viel radikaler zeigten sich Vertreter aus Georgien, der Ukraine, Litauen und Polen.
“Putin ist ein Diktator, und Stalin ist sein Vorbild. Putins Vorgehen in der Ukraine ist schlecht für den Frieden in Europa und nur gut für den russischen Imperialismus”, sagte etwa der nationalkonservative Abgeordnete Zbigniew Girzynski aus Polen.
Damit sind die angespannten Beziehungen zwischen der Staatenorganisation und Russland auf einem Tiefpunkt angelangt. Russland steht regelmässig in der Kritik der Menschenrechtler. Die meisten Grundrechtsbeschwerden vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte kommen aus Russland.
