Ukrainisches Parlament beschliesst Ende des Blockfreien-Status
(Keystone-SDA) Die Ukraine hat einen historischen Schritt hin zu einem NATO-Beitritt getan. Das Parlament in Kiew beschloss am Dienstag mit überwältigender Mehrheit, den Blockfreien-Status des Landes aufzuheben. Dafür stimmten 303 Abgeordnete, nur 8 votierten dagegen.
Kiew hatte sich unter dem Druck Russlands im Jahr 2010 dem Lager der Blockfreien angeschlossen. Als Blockfreier gehörte die Ukraine keinem Militärbündnis an. Das Gesetz muss nun von Präsident Petro Poroschenko unterzeichnet werden.
Das EU-freundliche Lager in Kiew sieht sich durch Russland bedroht, seitdem Moskau im März die ukrainische Halbinsel Krim annektiert hat. Kiew wirft seinem mächtigen Nachbarn zudem vor, die prorussischen Separatisten im Osten der Ukraine mit Kämpfern und Waffen zu unterstützen.
Westlich orientierte Politiker streben daher einen Beitritt zur NATO an, was in Russland auf entschiedenen Widerstand trifft. Allerdings lehnt auch die Mehrheit der NATO-Staaten einen Beitritt der Ukraine zu dem Militärbündnis ab.
“Ausser viel Lärm nichts”
Russland sprach denn auch umgehend von einem “unfreundlichen Schritt”. Dieser werde dazu beitragen, die Beziehungen zwischen den beiden Ländern weiter zu belasten, zitierte die Nachrichtenagentur Interfax Russlands Vertreter bei der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE), Andrej Kelin.
Kelin bezweifelte laut Interfax allerdings, dass die krisengeschüttelte Ukraine den Aufnahmekriterien der NATO genüge. Weder politisch noch wirtschaftlich erfülle das Land die Voraussetzungen, meinte Kelin. “Dort gibt es ausserdem einen inneren Konflikt”, betonte er mit Blick auf das Bürgerkriegsgebiet Ostukraine. “Das Gesetz bringt ausser viel Lärm nichts”, meinte der Diplomat.
Das Gesetz sei “ein Antrag auf Beitritt zur NATO und macht aus der Ukraine einen potenziellen militärischen Gegner Russlands”, schrieb Regierungschef Dmitri Medwedew kurz vor der Annahme in einem Eintrag bei Facebook. “Unser Land wird darauf reagieren müssen.”
