Umfrage: Obama kann politisch nur noch wenig erreichen
(Keystone-SDA) Glaubt man der Mehrheit der Amerikaner, sind Barack Obamas Tage als aktiv handelnder Präsident gezählt. Nach der Wahlpleite seiner Demokraten wird der US-Präsident nach Einschätzung der meisten Amerikaner politisch nur noch wenig oder überhaupt nichts mehr erreichen.
Zu diesem Ergebnis kommt eine am Mittwoch veröffentlichte Umfrage des Pew-Instituts. 59 Prozent der Befragten glauben nicht, dass Obama in seinen etwas mehr als zwei verbleibenden Jahren im Weissen Haus noch viele Vorhaben durchsetzen kann. Nur 18 Prozent glauben, dass sich das Verhältnis zwischen Republikanern und Demokraten bessern wird.
Der Kongress sollte am Mittwoch (20 Uhr MEZ) zu seiner ersten Sitzung nach den Wahlen zusammenkommen, bei denen sich die Republikaner neben dem Repräsentantenhaus auch die Mehrheit im Senat gesichert hatten.
Obama will in seiner verbleibenden Amtszeit möglichst viele Vorhaben durchbringen – notfalls im Alleingang per präsidialer Verfügung. Wie weit er damit kommt und ob der Widerstand im Kongress ihn zur “lahmen Ente” macht, ist offen.
Obamas Signale
“Wir sind hier, um diesen Ort wieder zum Laufen zu bringen und für die Amerikaner Fortschritte zu machen”, sagte der angehende neue republikanische Mehrheitsführer im Senat, Mitch McConnell nach seiner Ankunft im Kongress.
Obama sende allerdings weiterhin Signale, die zeigten, dass er nicht auf die Republikaner zugehen wolle. McConnell sollte noch diese Woche zum neuen Mehrheitsführer gewählt werden.
Die Parlamentarier müssen bis zum 11. Dezember unter anderem weitere Haushaltsmittel freigeben, sonst droht ein erneuter Stillstand der Regierung wie im vergangenen Herbst. Auch die Verlängerung der Trainings- und Ausrüstungsmission der als gemässigt geltenden syrischen Rebellen steht auf der Agenda.
Zudem hat Obama den Kongress gebeten, 5,6 Milliarden Dollar für den Einsatz gegen die Terrormiliz Islamischer Staat (IS) sowie weitere 6,2 Milliarden Dollar für den Kampf gegen die Ebola-Epidemie freizugeben.
