Umfrage zeigt leichte Mehrheit für CVP-Familiensteuer-Initiative

(Keystone-SDA) Für die CVP-Volksinitiative zur Familienbesteuerung hätte es laut der SRG-Trendumfrage Mitte Januar eine knappe Mehrheit von 52 Prozent gegeben. 33 Prozent der Befragten waren ganz oder eher dagegen und recht hohe 15 Prozent haben sich noch nicht entschieden.

Die Forscher des Instituts gfs.bern um Claude Longchamp lassen sich angesichts dieses Resultats für die Abstimmung vom 8. März noch nicht auf die Äste heraus. Die Meinungsbildung sei noch nicht abgeschlossen, schreiben sie in der Medienmitteilung.

Sie erwarten, dass die Ablehnung noch zunimmt. Allerdings sei nicht ausgeschlossen, dass auch die Zustimmung noch grösser wird – vor allem bei der Basis der SVP, welche nach anfänglichem Zögern die Ja-Parole zur Initiative gegeben hat. Bei der Volkspartei sprechen sich derzeit 54 Prozent der Anhänger bestimmt oder eher für die Initiative aus.

FDP lehnt deutlich ab

Bei der Initiantenpartei, der CVP, ist die Zustimmung am höchsten (77 Prozent), bei der FDP am geringsten (38 Prozent). Anhänger der Grünen (59 Prozent) und der SP (56 Prozent) sind derzeit auch eher dafür, allerdings weisen sie einen grossen Anteil unentschiedener Stimmberechtigter auf. Viele wollen auch nur “eher Ja” stimmen.

Die Initiative “Familien stärken! Steuerfreie Kinder- und Ausbildungszulagen” soll mit ihrem namensgebenden Anliegen nach dem Willen der Urheber den Mittelstand stärken. Die Gegner kritisieren unter anderem die hohen Steuerausfälle von schätzungsweise einer Milliarde Franken.

GLP-Initiative chancenlos

Düster sieht es wie erwartet für die GLP-Initiative “Energie- statt Mehrwertsteuer” aus. Nur 29 Prozent der Befragten wollen laut der Trendumfrage dafür stimmen, 58 Prozent sind dagegen und 13 Prozent haben sich noch nicht entschieden. Da die Zustimmung – wie üblich bei Initiativen – noch abnehmen dürfte, geben die gfs-Forscher dem Begehren “keine Chancen” an der Urne.

Die Grüne Partei ist die einzige unter den grösseren Parteien, die sich für das Anliegen ausspricht. Bei ihr liegt die Zustimmung bei 74 Prozent, während schon die SP-Anhänger nur noch mit 44 Prozent dafür sind. Die Zustimmung der Grünliberalen wird nicht gesondert ausgewiesen.

Im bürgerlichen Lager liegt die Ablehnung bei 70 und mehr Prozent, und bei den Parteiungebundenen ist ebenfalls eine klare Mehrheit gegen die Einführung einer Steuer auf nicht erneuerbare Energieträger wie Erdöl, Erdgas, Kohle und Uran anstelle der heutigen Mehrwertsteuer.

Fehlerbereich von rund drei Prozent

Für die Umfrage hat das Institut gfs.bern im Auftrag der SRG SSR zwischen dem 19. und 24. Januar insgesamt 1208 stimmberechtigte Personen in der Deutschschweiz, der Romandie und im Tessin befragt. 831 haben angegeben, sie wollten abstimmen gehen. Den statistischen Fehlerbereich gibt gfs.bern mit plus und minus 2,9 Prozent an.