Externer Inhalt

Den folgenden Inhalt übernehmen wir von externen Partnern. Wir können nicht garantieren, dass dieser Inhalt barrierefrei dargestellt wird.

Von links: Die SVP-Nationalräte Albert Rösti, Roger Köppel, Marco Chiesa und Toni Brunner verfolgen im Nationalratssaal die Diskussion zur Umsetzung der Zuwanderungsinitiative. (Archiv)

Keystone/PETER SCHNEIDER

(sda-ats)

Obwohl die SVP alles andere als glücklich ist mit der sich abzeichnenden Umsetzung der Zuwanderungsinitiative, will sie dagegen nicht das Referendum ergreifen. Dies sagte SVP-Parteipräsident Albert Rösti gegenüber der "Tagesschau" des Schweizer Fernsehens (SRF).

"Wir haben gestern an der Parteileitungssitzung klar entschieden, kein Referendum zu ergreifen", sagte er in der "Tagesschau"-Ausgabe vom Mittwochabend. Obwohl die Partei mit der Arbeit des Parlaments unzufrieden ist, bliebe ein Referendum aus Sicht der SVP wirkungslos. "Wir würden die Bevölkerung an die Urne holen, ohne dass es etwas bringt."

Seine Partei glaube schlicht nicht, dass "dieses Parlament, das zu diesem Verfassungsbruch bereit war, dann ein strengeres Gesetz verabschieden würde", sagte Rösti.

Die Bevölkerung werde allerdings sehen, dass bei dieser Umsetzung die Zuwanderung weiter steigen werde. Wenn dies eintreffe, werde die SVP die Kündigung des Personenfreizügigkeitsabkommens mit einer Initiative lancieren. Aber dazu werde die Partei "zu gegebener Zeit" wieder kommunizieren.

Das Konzept zur Umsetzung der Masseneinwanderungsinitiative steht. Auf der Zielgeraden wird hart um die Details gefeilscht. Im Zentrum steht die Frage, wie hoch die Arbeitslosigkeit sein muss, damit Massnahmen zu Gunsten Arbeitsloser ergriffen werden können. Auch die Pflichten für Arbeitgeber sind noch umstritten.

Geeinigt haben sich die Räte darauf, dass nicht nur inländische Arbeitslose in den Genuss einer Vorzugsbehandlung kommen sollen, sondern auch stellensuchende EU-Bürger und Grenzgänger. Damit soll ein Konflikt mit dem Freizügigkeitsabkommens vermieden werden. In den Augen der Befürworter eines harten Kurses wird damit das letzte Element des Verfassungsauftrags aus der Vorlage getilgt.

Neuer Inhalt

Horizontal Line


subscription form Deutsch

Aufruf, den Newsletter von swissinfo.ch zu abonnieren

Melden Sie sich für unseren Newsletter an und Sie erhalten die Top-Geschichten von swissinfo.ch direkt in Ihre Mailbox.










SDA-ATS