Umstrittener Minister von Berlusconi zurückgetreten

(Keystone-SDA) Rom – Der erst vor drei Wochen ernannte italienische Föderalismus-Minister Aldo Brancher ist zurückgetreten. Der Vertraute von Ministerpräsident Silvio Berlusconi hatte sofort nach seiner Ernennung versucht, dank seines Amtes Immunität in einem Justizverfahren zu erlangen.
Brancher kündigte am Montag seine Demission während einer Audienz des Mailänder Prozesses an, bei dem er sich wegen Hehlerei verantworten muss. “Mit meinem Rücktritt will ich einen schnellen Abschluss dieses Prozesses fördern. Ich bin sicher, dass ich meine Unschuld beweisen werde”, sagte Brancher.
Brancher hatte wegen der heftigen Reaktionen auf seinen Plan zur Erlangung von Immunität verzichtet. Die Opposition hatte gegen ihn einen individuellen Misstrauensantrag im Parlament eingereicht. “Branchers Rücktritt ist ein Erfolg der Opposition”, erklärte der Fraktionschef der oppositionellen PD (Demokratische Partei) in der Abgeordnetenkammer, Dario Franceschini.
“Brancher ist von Berlusconi bloss zum Minister ernannt worden, damit er nicht von der Justiz verurteilt werden kann, das ist inakzeptabel”, hatte der Oppositionspolitiker Antonio Di Pietro noch vor wenigen Tagen protestiert.
Einige Tage nach seiner Ernennung zum Minister hatte Brancher erklärt, er wolle von einem kürzlich verabschiedeten Gesetz profitieren, das Regierungsmitgliedern in Italien Schutz vor Prozessen gewährt.
Demnach müssen Berlusconi und die Minister seines Kabinetts nicht vor Gericht erscheinen, wenn die Abwesenheit mit der Ausübung ihres Amtes gerechtfertigt werden kann. Der Prozess gegen den 67-jährigen Brancher hängt mit einem Skandal um die Bank Antonveneta zusammen, der 2007 für Eklat gesorgt hatte. Mit dem neuen Gesetz umgeht Berlusconi seit Monaten Termine in mehreren Gerichtsverfahren.