Umstrittenes Abtreibungsgesetz in Texas passiert nun doch den Senat

(Keystone-SDA) Allem Widerstand zum Trotz hat der Senat im US-Bundesstaat Texas eine umstrittene Verschärfung des Abtreibungsrechts verabschiedet. Mehr als zwei Wochen, nachdem die Abstimmung zunächst verhindert worden war, wurde das Gesetz am späten Freitagabend gebilligt.

Mit 19 zu 11 Stimmen sprach sich der Senat für die Verschärfung aus. Nach Angaben örtlicher Medien stimmte auch ein demokratischer Senator mit der republikanischen Mehrheit.

Das neue Gesetz sieht ein weitreichendes Verbot von Abtreibungen ab der 20. Schwangerschaftswoche vor. Ausserdem sollen für Abtreibungskliniken strengere Richtlinien gelten.

Kritikern zufolge würden die neuen Regeln zur Schliessung der meisten Abtreibungskliniken in Texas führen. Das Abgeordnetenhaus in Austin hat das umstrittene Gesetz bereits gebilligt, auch der republikanische Gouverneur Rick Perry befürwortet die Pläne.

Am 25. Juni war es der demokratischen Senatorin Wendy Davis zunächst noch gelungen, eine Abstimmung mit einer etwa 13-stündigen Dauerrede (Filibuster) zu verhindern. Sie wurde anschliessend wie eine Heldin gefeiert.

Auch die Abstimmung am Freitag versuchten Abtreibungsgegner zu verhindern. Nach Angaben der texanischen Medien ketteten sich einige von ihnen an der Brüstung der Besuchergalerie des Senats an, um nicht weggeschleppt zu werden. Sicherheitskräfte sorgten aber dafür, dass die Abstimmung diesmal regulär über die Bühne gehen konnte.