Umstrittenes Mediengesetz in Argentinien verabschiedet

(Keystone-SDA) Buenos Aires – In Argentinien ist ein umstrittenes Mediengesetz zur Bekämpfung von Monopolen in Radio und Fernsehen endgültig verabschiedet worden. Nach 20-stündiger Sitzung beschloss der Senat in Buenos Aires mit klarer Mehrheit das Gesetzesvorhaben.
Das Gesetz sieht unter anderem vor, dass gemeinnützige Organisation wie Gewerkschaften und Nichtregierungsorganisationen ein Drittel des Sendevolumens bei Radio und Fernsehen bekommen.
Diese Organisationen erhalten damit den gleichen Platz eingeräumt wie die staatlichen und die privatwirtschaftlichen Medien. Auch dürfen Unternehmen in einer Region nicht zugleich einen über Funk und einen über Kabel ausgestrahlten Sender besitzen.
Die Opposition befürchtet, die Regierung von Präsidentin Christina Kirchner könnte versuchen, mit Hilfe sie unterstützender Unternehmen die Kontrolle über die Medien zu erlangen. Auch grosse Medienunternehmen kritisierten das Gesetz als Versuch der Regierung, die Medien zu kontrollieren.
Argentinische Journalistengewerkschaften hatten das Vorhaben dagegen begrüsst, ebenso wie der UNO-Sonderberichterstatter zum Schutz der freien Meinungsäusserung, Frank La Rue. Mit dem neuen Gesetz wird das bisherige Medienrecht ersetzt, das noch aus der Zeit der Diktatur stammt.