Uneinigkeit der Innenminister zu Szenarien für Flüchtlings-Krise

(Keystone-SDA) Eine Schweizer Delegation und die Innenminister Deutschlands, Österreichs und Liechtensteins haben sich mit einem möglichen Flüchtlingsstrom aus Nordafrika befasst. Diskutiert wurde auch über eine allfällige Aussetzung des Dublinabkommens – ohne konkretes Ergebnis.

Beim Treffen am Donnerstag und Freitag in Wien haben sich die Länder nicht auf eine gemeinsame Einschätzung über allfällige Flüchtlingsströme aus Nordafrika einigen können, wie das Bundesamt für Migration (BFM) am Freitag mitteilte.

Einig waren sich die Teilnehmer einzig darin, dass die Staaten die Hilfe international koordinieren müssten. Wie dies geschehen soll, sei vorerst noch offen, sagte Joachim Gross, Mediensprecher des Bundesamtes für Migration (BFM), auf Anfrage. Am wichtigsten sei derzeit, vor Ort humanitäre Hilfe zu leisten.

Aussetzen der Schutzklausel

Wenn jedoch deutlich mehr Flüchtlinge kämen, bestehe das Risiko, dass Dublin nicht mehr funktioniere, sagte BFM-Direktor Alard du Bois-Reymond der “Tagesschau” am Freitagabend. In Wien sei auch diskutiert worden, unter welchen Umständen das Dublinabkommen ausgesetzt würde.

Bei einer Aussetzung könnten Flüchtlinge nicht mehr wie im Abkommen vorgesehen in das Land zurückgewiesen werden, in dem sie zuerst einen Asylantrag gestellt haben. Sie würden stattdessen gleichmässig auf die Länder verteilt, wie er sagte.

Im Moment gibt es aber laut du Bois-Reymond keine Krise: Italien könne mit den Flüchtlingen, die derzeit auf der Mittelmeerinsel Lampedusa ankommen, gut umgehen.

Zusammenarbeit gefordert

Der luxemburgische Innenminister Jean-Marie Halsdorf forderte an einer Medienkonferenz ein europäisches Krisenzentrum, welches in Situationen wie jener in Nordafrika die Zusammenarbeit sicherstelle. Eine solche Struktur brauche “viel Flexibilität, wenig Bürokratie”, führte Halsdorf aus. Eine konkrete Vorstellung davon werde man in den nächsten Monaten entwickeln.

Österreichs Innenministerin Marika Fekter schlug vor, internationale Fachgremien wie zum Beispiel die EU-Grenzschutzagentur Frontex weiter zu stärken. “Einerseits durch klare Mandate und andererseits durch konkrete Beiträge für operative Aktivitäten”, sagte Fekter.