Uneinigkeit der Sozialpartner zu ALV-Abzügen auf hohen Löhnen

(Keystone-SDA) Bern – SP, Grüne, EVP, CSP und Gewerkschaften möchten die Arbeitslosenversicherung (ALV) ausschliesslich mit höheren Lohnabzügen sanieren. Ihre Forderung, dass auch auf Lohnanteilen über 315’000 Franken Abzüge bezahlt werden müssen, stösst bei den Arbeitgebern auf Ablehnung.
Nach Ansicht der Grünen, der SP, der EVP, der CSP und der Gewerkschaften ist die 4. ALV-Revision, die am 26. September an die Urne gelangt, keine ausgewogene Vorlage. Das einfache Volk und der Mittelstand würden die Zeche für eine verfehlte Politik gleich dreifach bezahlen, sagte SP-Präsident Christian Levrat am Montag vor den Medien in Bern.
Levrat spielt damit auf den Mechanismus an, mit dem die ALV heute finanziert ist: Bis zu einem Einkommen von 126’000 Franken bezahlen Arbeitnehmer und Arbeitgeber heute gemeinsam 2 Prozent. Auf Lohnanteilen, die darüber liegen, fallen keine ALV-Abzüge an.
Die Versicherung, die bis Ende Juni 7 Milliarden Franken Schulden angehäuft hat, soll nun mit einer Erhöhung der Lohnabzüge um 0,2 Prozent auf allen Einkommen bis 126’000 Franken saniert werden. Bis die Schulden getilgt sind, würde auf Löhnen von 126’00 bis 315’000 Franken zudem ein Solidaritätsprozent erhoben.
Damit würden jährliche Mehreinnahmen von 650 Millionen Franken generiert. Weitere 620 Millionen Franken sollen über Leistungskürzungen eingespart werden.
Nach Ansicht der Gewerkschaften, der linken Parteien und der EVP wären diese Einsparungen hinfällig, wenn die Abzüge auf den gesamten Löhnen erhoben würden – also auch auf Lohnanteilen, die über 315’000 Franken liegen.
Arbeitgeber gegen mehr Umverteilung
Wie die Arbeitgeber an einer Medienkonferenz vom Montag deutlich machten, halten sie nichts von Beiträgen auf dem Gesamtlohn. Mit Aufhebung des Plafonds bei den ALV-Beiträgen würde der Versicherungscharakter ausgehöhlt und immer mehr Umverteilung betreiben, sagte der Thurgauer Unternehmer und SVP-Nationalrat Peter Spuhler.
Ausserdem reiche das so gewonnene Geld nicht aus, um die Arbeitslosenversicherung auf eine gesunde Basis zu stellen. Die Gewerkschaften würden bei den Zahlen “bewusst tricksen”.
Laut den Vertretern des Arbeitgeberverbandes würde ein Nein an der Urne eine Erhöhung der ALV-Beiträge auf 2,5 Lohnprozente nach sich ziehen.