Unerwünschte Ausländer: Frankreich will Gesetzesänderung

(Keystone-SDA) Paris – Frankreich will seine Politik gegen unerwünschte Ausländer weiter verschärfen. Einwanderungsminister Eric Besson kündigte am Montag eine Gesetzesänderung an, die die Rückführung von Ausländern im Falle einer Gefahr für die öffentliche Ordnung oder bei wiederholter “aggressiver Bettelei” vorsieht.
Zudem stellte Besson Gesetzesnovellen in Aussicht, die Schleuserbanden etwa aus Rumänien und Bulgarien wirksamer bekämpfen sollen.
Die Gesetzesentwürfe sollen der Nationalversammlung am 27. November vorgelegt werden und zielen auf Personen, die den maximal dreimonatigen Aufenthalt im Lande zur Umgehung der strengeren Regeln für eine längere Verweildauer ausnutzen.
“Die europäischen Bürger geniessen keine unbegrenzte Niederlassungsfreiheit innerhalb der EU”, sagte Besson. So müssten etwa bei mehr als dreimonatigen Aufenthalten Nachweise über Arbeitsverträge, Studienaufenthalte oder ausreichende Finanzmittel vorgelegt werden.
Die andere Novelle zielt auf eine vereinfachte Rückführung von jenen Ausländern in ihre Heimat, die für Frankreichs Sozialsystem eine “unvernünftige Last” darstellen.
Kouchner hatte offenbar GewissensbisseDie Debatte über den Umgang mit illegal im Land lebenden Roma hat selbst innerhalb der französischen Regierung Gräben aufgerissen. Aussenminister Bernard Kouchner räumte am Montag ein, sogar an einen Rücktritt gedacht zu haben.
Zu gehen, hätte aber bedeutet, die Situation zu akzeptieren und aufzugeben, sagte der von der konservativ-rechten Regierung den Linken abgeworbene Politiker dem Radiosender RTL.
Ihm sei schwer ums Herz angesichts der Situation der Roma, in Frankreich müsse aber das Gesetz respektiert werden und EU-Länder wie Rumänien und Bulgarien müssten sich um die Integration ihrer Bevölkerung kümmern.