Ungarischer Präsident Schmitt unterzeichnet neue Verfassung

(Keystone-SDA) Ungarns Staatspräsident Pal Schmitt hat am Montag erwartungsgemäss die umstrittene neue Verfassung seines Landes unterschrieben. Sie kann demnach planmässig am 1. Januar 2012 in Kraft treten.

“Diese Verfassung wird der Stolz der kommenden ungarischen Generationen sein”, da sie “europäisch, national, modern und tolerant” sei, sagte Schmitt an der Ratifizierungszeremonie in seiner Residenz in Budapest.

Der Präsident steht Ministerpräsident Viktor Orbán nahe, dessen konservative Fidesz-Partei die Verfassung vor genau einer Woche im Alleingang im Parlament verabschiedet hatte. Fidesz hat im Parlament die für Verfassungsänderungen notwendige Zweidrittelmehrheit.

Die sorgfältig und mit Pomp inszenierte Unterzeichnungszeremonie im Budapester Sandor-Palast wurde von den staatlichen Fernsehkanälen und mehreren privaten Fernsehsendern zeitgleich gezeigt. Danach nahm Schmitt vor dem Palast eine feierliche Wachablösung ab, Fanfarenstösse ertönten.

Das neue Grundgesetz wurde im In- und Ausland kritisiert, weil es nationalistisches Pathos zur Rechtsnorm erhebt, Grundrechte nicht ausreichend schütze und es möglich macht, dass Fidesz jede Nachfolgeregierung handlungsunfähig machen kann.

Neben der umstrittenen Verfassung hat Ungarn seit dem 1. Januar dieses Jahres ein Mediengesetz, in dem Kritiker ein Instrument der Zensur sehen.

Privaten Medien drohen ruinöse Strafen für redaktionelle Inhalte, die ein parteipolitisch einseitig besetztes Gremium verhängen kann. Die öffentlich-rechtlichen Medien wurden unter das Dach einer einheitlichen Institution gebracht, die die Nachrichtensendungen zentral produziert.