Ungarn übernimmt EU-Ratspräsidentschaft in schwierigen Zeiten

(Keystone-SDA) Budapest – Auf Ungarn kommt viel Verantwortung zu – und eine Menge Arbeit. Der osteuropäische Staat hat am Samstag von Belgien für das erste Halbjahr die EU-Ratspräsidentschaft übernommen, und das in einer Zeit, in der die Europäische Union am Scheideweg steht.
Das neue Jahr werde “das schwierigste für die EU seit 20 Jahren”, prophezeite der rechtskonservative ungarische Regierungschef Viktor Orban. Ob er der richtige ist, das Bündnis durch diese schwierigen Zeiten zu manövrieren, erscheint derzeit allerdings vielen fraglich.
Vor allem mit seinem umstrittenen Mediengesetz hat Orban Zweifel geweckt, ob er sich selbst den europäischen Idealen und Standards verpflichtet fühlt. Das Vorhaben der Regierung Orban, die staatliche Kontrolle über heimische Medien zu verstärken, wird von der EU-Kommission auf seine Vereinbarkeit mit dem EU-Recht geprüft.
Dies kündigte die Kommission kurz vor Weihnachten an. Orban reagierte scharf auf die internationale Kritik. Er machte klar, dass er an dem Mediengesetz nichts ändern werde.
Mit diesem Handicap startet Ungarn in seine erste EU-Ratspräsidentschaft seit dem Beitritt zur Europäischen Union im Jahr 2004. Eines der zentralen Probleme bleibt die Entwicklung des Euro.
Euro-Krise
Im abgelaufenen Jahr hat die Instabilität des Euro und der Streit über den richtigen Weg aus der Krise die EU tief entzweit. Es ist unklar, ob die Euro-Krise gebannt ist, obwohl die 27 EU-Staaten auf ihrem Dezember-Gipfel einen ständigen Krisenfonds für hoch verschuldete Euro-Staaten auf den Weg brachten und sich demonstrativ einig zeigten.
Die Bewährungsprobe erfolgt, wenn etwa Portugal und auch Spanien Finanzhilfen brauchen sollten. Auch die Details des Rettungsschirms sind bislang offen, und die Ratifizierung der dafür nötigen EU-Vertragsänderungen in den Mitgliedsstaaten muss ab März umgesetzt werden.
Ungarn setzte auch Schengen auf seine Traktandenliste. Budapest setzt sich für eine Erweiterung auf Rumänien und Bulgarien ein, stösst damit aber auf breiten Widerstand in der EU.
Des weitern fällt als zentraler Punkt der EU-Erweiterungspolitik voraussichtlich der Abschluss der Beitrittsverhandlungen mit Kroatien in die erste Jahreshälfte 2011.