Ungarn will nicht weiter sparen – Streit mit IWF

(Keystone-SDA) Budapest – Ungarn will keine weiteren Sparmassnahmen einleiten und besteht trotz Widerstands des Internationalen Währungsfonds (IWF) auf der Einführung einer Bankensteuer. Das sagte der ungarische Wirtschaftsminister György Matolcsy am Montag im ungarischen Fernsehen.
Am Wochenende waren wegen dieser Differenzen Verhandlungen zwischen Ungarn, IWF und EU nach zweiwöchigen Gesprächen in Budapest abgebrochen worden. EU-Währungskommissar Olli Rehn hatte den Sparkurs der Regierung als nicht ausreichend bezeichnet.
Matolcsy betonte, die Verhandlungen seien nicht gescheitert, sondern nur “ergebnislos” beendet worden. Ministerpräsident Viktor Orban verweigerte vor Journalisten jede Stellungnahme.
Ungarn ist eines der Sorgenkinder der EU, allerdings hat das osteuropäische Land ein relativ geringes Gewicht. Im Sog der weltweiten Finanzkrise war Ungarn vor knapp zwei Jahren als erstes EU-Mitglied an den Rand der Zahlungsunfähigkeit geraten. IWF, Weltbank und EU halfen im Oktober 2008 mit einem Kredit von 20 Milliarden Euro. Ähnliche Hilfen bekommen auch die Nicht-Euro-Staaten Lettland und Rumänien.
Bei den Gesprächen war es um die Auszahlung der nächsten Rate des Kredits gegangen, die von der Budgetpolitik des Landes abhängig ist. Der IWF verlangt, dass Ungarn sein diesjähriges Defizit auf 3,8 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) begrenzt und 2011 auf die für den Beitritt zur Eurozone gültige Obergrenze von 3,0 Prozent.
Aussenminister Janos Martonyi bezeichnete die Streitpunkte als “nebensächliche Dispute”. Es sei gar nicht um die Haltbarkeit der Defizitmarge gegangen, sondern ausschliesslich um die Bankbesteuerung. Er sei “überrascht”, dass der IWF sich auf die Seite der im Besitz von Ausländern befindlichen Banken Ungarns stelle.