Ungarns Mediengesetz soll EU-Ratspräsidentschaft nicht stören

(Keystone-SDA) Budapest – Ungarns Ministerpräsident Viktor Orban will verhindern, dass das umstrittene neue Mediengesetz die ungarische EU-Ratspräsidentschaft belastet. Er zeigte sich am Freitag in Budapest überzeugt, dass die EU-Kommission keinen Verstoss gegen EU-Recht feststellen wird.
Orban äusserte sich nach einem Treffen mit EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso vor ungarischen Medien und Medienschaffenden aus Brüssel. Barroso zeigte sich zufrieden mit den Zusicherungen Orbans bezüglich des Mediengesetzes.
Der ungarische Regierungschef habe ihm versichert, dass das Gesetz im Einklang mit der Pressefreiheit und dem EU-Recht stehe. Weiter werde Ungarn das Gesetz anpassen, sollte die EU-Kommission etwas zu beanstanden haben, sagte Barroso weiter. Ob das Urteil noch vor Ende der ungarischen Ratspräsidentschaft vorliegen wird, wollte Barroso nicht sagen.
Orban betonte nach den Erklärungen des EU-Kommissionspräsidenten allerdings, dass er sich jeglichen “Druck und Kampagnen” verbitte. Mehrmals verwies er auf die Umsetzung des Gesetzes, die abgewartet werden müsse. “Sollte die Praxis zeigen, dass Änderungen nötig sind, werden wir diese vornehmen.”
Er wolle verhindern, dass die Diskussionen um das neue Gesetz die ungarische EU-Ratspräsidentschaft störten. Gefasst macht sich Orban auf hitzige Diskussionen im EU-Parlament, wenn sein Land am 19. Januar dort das Programm für die nächsten sechs Monate vorstellt.
Kritik an neuem MedienratDas umstrittene Mediengesetz ist seit dem 1. Januar in Kraft. Es hat die Einfluss- und damit auch die Zensurmöglichkeiten des Staates auf die Medien deutlich gestärkt.
Kernelement der neuen Regeln ist ein Medienrat, der über die Ausgewogenheit der Berichterstattung wachen soll. Das Gremium kann Medien wegen “nicht ausgewogener” Berichterstattung mit hohen Geldbussen belegen.
Bedenken hinsichtlich des neuen Medienrates, dem mehrere Mitglieder der Regierungspartei angehören, hatte bereits die für digitale Medien zuständige EU-Kommissarin Neelie Kroes geäussert. Noch vor Weihnachten hatte sie in einem Brief an Budapest Zweifel an der Rechtmässigkeit des Gesetzes angemeldet.