Ungarns Regierung zieht nach Protesten Internet-Steuer zurück

(Keystone-SDA) Nach massiven Protesten hat der ungarische Ministerpräsident Viktor Orban die von ihm geplante Internet-Steuer zurückgezogen. Die Steuer sei “in dieser Form” nicht einführbar. Die Diskussion darüber sei entgleist, erklärte er am Freitag im staatlichen Radio.

Das ungarischen Parlament hatte noch am Dienstag die Debatte über das Steuerpaket für 2015, das eine neue Steuer für Internet-Dienstleistungen umfasste. Ungarn Opposition wie auch die EU kritisierten die geplante Steuer.

Das Vorhaben sei “eine schlechte Idee”, weil sie negative Auswirkungen auf die ungarische und gesamte europäische Wirtschaft haben könne, hatte ein Sprecher der EU-Kommission am Dienstag in Brüssel gesagt. Es kam ferner in Budapest zu Protesten von tausenden Menschen.

Die neue Steuer sah die Belastung des Datenverkehrs im Internet mit 150 Forint (58 Rappen) pro angefangenem Gigabyte vor. Private Nutzer hätten aber mit maximal 2,80 Franken, Firmenkunden mit 20 Franken im Monat belastet werden sollen.