Unheilige Allianz gegen dringliches Banken-Gesetz des Bundesrates

(Keystone-SDA) Finanzministerin Eveline Widmer-Schlumpf muss sich im Parlament auf heftigen Gegenwind gefasst machen. Kritik gibt es vor allem am Eilverfahren, mit dem die Lösung im Bankenstreit mit den USA durchs Parlament gedrückt werden soll. Die betroffenen Banken begrüssen den Weg.

Eine unheilige Allianz von SP und SVP stellt das Gesetz grundsätzlich infrage. Die SP will der Vorlage nicht zustimmen. Es gehe nicht an, den Banken zu helfen, den Kopf aus der Schlinge der US-Justiz zu ziehen, heisst es in einer Stellungnahme. Vielmehr müsse endlich der Neuanfang gelingen. Dies sei jedoch nur mit einem Nein zur geplanten Vereinbarung im Parlament möglich, wird SP-Präsident Christian Levrat im Communiqué zitiert.

Die SVP spricht von einem Wirtschaftskrieg und Erpressung durch die USA. Sie wirft dem Bundesrat vor, mit seinen Verhandlungen für eine Globallösung auf der ganzen Linie gescheitert zu sein.

SVP: “Hohes Risiko”

Dieser wolle nun den USA in vorauseilendem Gehorsam nachgeben, ohne dass es eine Vereinbarung gebe, die eine abschliessende Globallösung im Bankenstreit absichern und garantieren würde. “Damit geht der Bundesrat ein hohes Risiko ein”, heisst es in einer Stellungnahme. Anders als die SP kündigte die SVP aber nicht ausdrücklich an, das Gesetz ablehnen zu wollen.

Wenig Begeisterung für die Lösung zeigten auch CVP und FDP. Die CVP begrüsst immerhin den Grundsatz, dass die Banken ihre Probleme selber lösen sollen. “Sie haben sich das Problem eingebrockt, jetzt sollen sie die Suppe auch auslöffeln”, sagte Ständerat Pirmin Bischof (CVP/SO) der sda.

Unbekannter Deal

Grosse Vorbehalte hat er aber gegen ein dringliches Verfahren. Das stelle das Gesetzgebungsverfahren auf den Kopf, dafür brauche es gute Gründe. “Die habe ich bisher nicht gesehen”, sagte Bischof.

Auch die FDP begrüsst grundsätzlich eine Lösung des Steuerkonflikts, kritisiert aber, der Bundesrat wolle das Parlament zu einer “politischen Hauruck-Übung” zwingen. Mit dem Gang ins Parlament riskiere der Bundesrat das Scheitern einer Lösung.

Für die FDP bleibe nur ein Ausweg, heisst es in der Stellungnahme: Die vorberatenden Kommissionen sollen das Geschäft an den Bund zurückweisen mit dem Auftrag, die Lösung in eigener Verantwortung umzusetzen. Der Zürcher FDP-Nationalrat Ruedi Noser kritisiert, dass das Parlament über eine Lösung abstimmen müsse, die es gar nicht kennt.

Die BDP sieht in dem Gesetz eine “Chance”, einen vorläufigen Schlussstrich zu ziehen unter den unberechenbaren Steuerstreit mit den USA. Sie steht auch einem dringlichen Verfahren positiv gegenüber.

Bankiervereinigung befremdet über fehlende Informationen

Die Schweizerische Bankiervereinigung (SBVg) und die betroffenen Banken reagierten zurückhaltend. Grundsätzlich begrüssten sie, dass nun eine Lösung auf dem Tisch liegt.

Die Bankiervereinigung schrieb, die Banken hätten nun eine Möglichkeit, ihre Steuerproblematik rechtlich einwandfrei und abschliessend zu regeln. Befremdet zeigt sich die Vereinigung, dass keine Angaben zum entsprechenden US-Programm vorliegen.

Die Höhe der absehbaren Bussen sei für den Finanzplatz wichtig. Der Bundesrat müsse darum weiterhin alles daran setzen, dass die Bussen verhältnismässig ausfallen.

Banken begrüssen Vorschlag

Bei den einzelnen im Visier der US-Justiz stehenden Banken waren zu den möglichen finanziellen Auswirkungen der Lösung keine Angaben erhältlich. Die Grossbank Credit Suisse teilte mit, sie begrüsse den Vorschlag.

Bei der Bank Julius Bär, die mit einem US-Amtshilfegesuch für die Herausgabe von Kundendaten konfrontiert ist, sagte Sprecherin Sabine Jaenecke, ihr Institut kooperiere bereits mit den US-Behörden und sei damit vom Vorschlag nicht betroffen.

Die Zürcher Kantonalbank (ZKB) unterstrich ihre seit längerem anhaltende Kooperation mit den US-Behörden ebenfalls. Die Basler Kantonalbank (BKB) und die Schweizer Tochter der britischen HSBC begrüssten die Lösung.