Union schlägt Schäuble als Bundestagspräsidenten vor
(Keystone-SDA) Die Bundestagsfraktion der Union hat Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) für das Amt des Bundestagspräsidenten nominiert. Das Vorschlagsrecht liegt bei der CDU/CSU als stärkster Fraktion im neuen Parlament.
“Für das Amt des Präsidenten des Deutschen Bundestags in der 19. Wahlperiode werden der Vorsitzende der CSU-Landesgruppe und ich der CDU/CSU-Bundestagsfraktion in der nächsten Sitzung Wolfgang Schäuble vorschlagen”, teilte Fraktionsvorsitzende Volker Kauder am Mittwoch mit: “Wir freuen uns, dass sich Wolfgang Schäuble bereit erklärt hat, für das Amt zu kandidieren.”
Die nächste Sitzung der CDU/CSU-Bundestagsfraktion findet am 17. Oktober statt. Dann soll Schäuble als Kandidat formell bestimmt werden.
Der 75-Jährige ist die graue Eminenz der deutschen Politik. Er sitzt schon seit 1972 im Bundestag. Als Innenminister handelte er 1990 mit der DDR den Einigungsvertrag aus. Er war auch lange Jahre CDU/CSU-Fraktionschef, wegen der Parteispendenaffäre musste er Partei- und Fraktionsvorsitz aber 2000 niederlegen.
Finanzminister ist Schäuble seit 2009. Mit dem Wechsel würde er die Führung des Ministeriums abgeben, für das er als deutsches Gesicht in der Finanz- und Eurokrise galt. Der CDU-Politiker ist laut Umfragen einer der beliebtesten Politiker Deutschlands.
Soll AfD Zügel anlegen
Seit Tagen häuften sich die Vorschläge aus der Union, dass der 75-Jährige die Nachfolge von Norbert Lammert antreten soll. Der Posten des Bundestagspräsidenten wird in der Union wegen des Einzugs der AfD in den Bundestag als besonders wichtig erachtet.
Ausserdem würde Schäuble Wechsel der Bundeskanzlerin und CDU-Chefin Angela Merkel mehr Flexibilität in den Verhandlungen über eine Jamaika-Koalition geben: Dort könnten FDP oder Grüne den Finanzministerposten nun leichter für sich beanspruchen.
Der Bundestagspräsident muss ebenso wie seine Stellvertreter vom Bundestag gewählt werden. Deshalb ist die Unterstützung anderer Fraktionen wichtig. Als noch offen gilt, ob die AfD einen Vizepräsidentenposten erhält – nach der bisherigen Geschäftsordnung hätte sie darauf einen Anspruch.
Unterstützung der FDP
Zumindest die neue FDP-Fraktion unterstützt die Kandidatur Schäubles. Er habe Unions-Fraktionschef Kauder die Unterstützung der seiner Partei zugesichert, teilte der Partei- und Fraktionsvorsitzende Christian Lindner in Berlin mit.
“Als herausragende Persönlichkeit verfügt Wolfgang Schäuble über eine natürliche Autorität, die an der Spitze des Deutschen Bundestages in diesen Zeiten von besonderer Bedeutung ist”, sagte Linder zur Begründung. Der CDU-Politiker werde dem Parlament nach aussen Geltung verschaffen “und nach innen seine Würde wahren”.
