Union und SPD wollen Koalitionsgespräche fortführen
(Keystone-SDA) In Deutschland halten sich Union und SPD die Möglichkeit einer grossen Koalition unter Kanzlerin Angela Merkel (CDU) offen. Bei einem ersten Treffen der Partei-Spitzen am Freitag in Berlin wurde vereinbart, dass die Sondierungen am 14. Oktober fortgesetzt werden.
Übereinstimmend wurde die gute Atmosphäre der Gespräche gelobt. SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles sprach von einer aufgeschlossenen Atmosphäre, in der gemeinsame und strittige Punkte identifiziert worden seien. CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe bescheinigte allen Beteiligten “ernsten Willen”.
Auch von der CSU gab es Lob: “Wir haben sehr ordentliche, sehr vernünftige Gespräche heute geführt”, sagte CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt.
Über die Aufnahme von Koalitionsverhandlungen soll bei den zweiten Sondierungen am 14. Oktober entschieden werden. Am kommenden Donnerstag will die Union zunächst mit den Grünen die Chancen einer schwarz-grünen Koalition ausloten.
Dobrindt begründete den zeitlichen Abstand damit, dass die Ergebnisse der Sondierungen wirken müssten. Allerdings betonte Gröhe, dass der Prozess der Sondierungen bald abgeschlossen sein müsse, weil auch die folgenden Koalitionsverhandlungen langwierig sein könnten und Deutschland eine neue Regierung brauche.
Noch keine Detailabstimmung
Laut Nahles wurden im Zusammenhang mit einer nachhaltigen Finanzierung Steuerpolitik, -gerechtigkeit und -betrug, sowie die Themen Europa und Infrastrukturinvestitionen angesprochen. Dobrindt sagte, man habe ausdrücklich nach Gemeinsamkeiten gesucht.
Die CSU hat in den vergangenen Tagen keinen Hehl aus ihrer Präferenz für ein Bündnis mit der SPD gemacht. Auch im Arbeitnehmerflügel der Union hiess es, dass man sich mit der SPD rasch etwa beim Mindestlohn einigen könne.
An der Sondierung nahmen 21 Spitzenpolitiker von CDU, CSU und SPD aus Partei, Fraktion und Ländern teil. Angeführt wurden sie von CDU-Chefin Merkel, Seehofer und SPD-Chef Sigmar Gabriel. Sollte die Delegationen am 14. Oktober Koalitionsverhandlungen vereinbaren, müsste ein Kleiner Parteitag der SPD grünes Licht geben. Dieser würde frühestens ab dem 18. Oktober stattfinden.
Warnung vor überzogenen Forderungen
Begleitet wurde die Aufnahme der Sondierungen von gegenseitigen Mahnungen. SPD-Chef Gabriel warnte die Union, zu taktieren und die Verhandlungen zu verschleppen. Die saarländische Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) betonte, die SPD müsse aufpassen, mit überzogenen Vorstellungen nicht zum Werber für Schwarz-Grün zu werden.
Mehrere SPD-Politiker aus Nordrhein-Westfalen (NRW) hatten vor den Gesprächen zudem ihre Skepsis gegen ein Bündnis mit der Union bekräftigt. Es gebe an der Basis in NRW eine starke Abneigung gegen eine grosse Koalition, sagte der Vorsitzende der SPD-Fraktion im Landtag in Düsseldorf, Norbert Römer.
Linke will Rot-rot-grün
Die Linke wirbt weiter für eine rot-rot-grüne Koalition. Dafür gibt es zwar eine rechnerische Mehrheit, die SPD hat aber Gespräche darüber abgelehnt.
Parteichefin Katja Kipping warf den Sozialdemokraten vor, den Willen der eigenen Parteimitglieder zu ignorieren. “Wenn die SPD wissen will, wie ihre Basis tickt, sollte sie beide Optionen zur Abstimmung stellen: grosse Koalition und Rot-Rot-Grün”, sagte Kipping der “Süddeutschen Zeitung”.
