UNO-Beobachter müssen zuerst mit Syriens Regierung verhandeln

(Keystone-SDA) Ein Vorauskommando der UNO-Beobachtermission hat am Montag in Syrien offiziell seine Arbeit aufgenommen. Bis die Blauhelme in die Konfliktgebiete vordringen können, wird es aber noch einige Tage dauern.

“Zuerst muss zusammen mit den syrischen Behörden ein Protokoll vereinbart und unterzeichnet werden”, sagte am Montag Oberst Ahmed Hmeisch, ein aus Marokko stammendes Mitglied des fünfköpfigen Vorauskommandos, das am Sonntagabend in der Hauptstadt Damaskus eingetroffen war.

In dem Protokoll sollen die Aufgaben und Befugnisse aller Beteiligten festgelegt werden. Die unbewaffneten Beobachter sollen auch Kontakt zur Opposition aufnehmen können, um beide Seiten über Details des Einsatzes zu informieren.

UNO-Generalsekretär Ban Ki Moon sagte in Brüssel: “Es ist die Verantwortung Syriens, die Bewegungsfreiheit der Beobachter zu garantieren.” Die syrische Führung hatte zuvor betont, die Einzelheiten der Beobachtermission müssten erst in Verhandlungen mit dem Vorauskommando geklärt werden.

Entsendung von 250 Beobachtern vorgesehen

Insgesamt wollen die Vereinten Nationen etwa 250 Militärbeobachter schicken. Aufgabe der Blauhelme ist es, den Truppenabzug aus den Städten und die Waffenruhe zu überwachen. Beides ist Teil des Sechs-Punkte-Plans des Sondergesandten Kofi Annan, den sowohl die Regierung als auch die Opposition akzeptiert hatten.

In einer Erklärung der Union der Lokalen Koordinierungskomitees der Syrischen Revolution hiess es: “Wir begrüssen, dass der Sicherheitsrat eingreift, um das Töten des syrischen Volkes zu beenden.” Das syrische Regime und die UNO-Vetomächte Russland und China versuchten jedoch, die Beobachtermission zu verzögern und zu behindern.

Notwendig seien eine direkte Intervention, die Einrichtung einer Flugverbots- und einer Pufferzone sowie die Bewaffnung der Deserteure, hiess es in der Erklärung weiter.

Weitere Angriffe der Regierungstruppen

Regimegegner und syrische Menschenrechtler berichteten am Montag von neuem Granatbeschuss auf zwei Viertel der Stadt Homs. In der Stadt Hama sollen in der Nacht zwei Zivilisten in ihrem Auto erschossen worden sein.

Aus Idlib wurden Gefechte zwischen Deserteuren und Truppen des Regimes von Präsident Assad gemeldet. Landesweit wurden bis zum Nachmittag 20 Tote gezählt. Seit Beginn des Volksaufstands Mitte März 2011 seien insgesamt 11’117 Menschen getötet worden, sagte der Leiter der Syrischen Beobachtungsstelle für Menschenrechte in London, Rami Abdel Rahman.