UNO-Experte prangert Lage palästinensischer Häftlinge in Israel an
(Keystone-SDA) Der Sondergesandte des UNO-Menschenrechtsrates für die Palästinensischen Autonomiegebiete, Richard Falk, hat eine internationale Untersuchung der Behandlung palästinensischer Gefangener in israelischen Haftanstalten gefordert.
In seinem am Montag in Genf vorgestellten Jahresbericht für den Menschenrechtsrat kritisierte Falk, “ein massives Ausmass” von Inhaftierungen ohne Anklage, von Folter und erzwungenen Geständnissen durch Israel.
Derzeit seien fast 5000 Palästinenser – darunter 236 Kinder – im Gewahrsam der israelischen Justiz. Falk forderte in seinem Jahresbericht auch ein Ende der Blockade des Gazastreifens, weil Israel damit “1,75 Millionen Palästinenser kollektiv bestrafe”.
Das Internationale Komitee vom Roten Kreuz oder eine Kommission internationaler Strafrechtler sollten zudem eine Konvention erarbeiten, “die Fragen lang anhaltender Besetzung regelt”, schlug der Sondergesandte vor. “46 Jahre, während derer den Palästinensern die grundlegendsten Rechte verweigert wurden, haben keinen Frieden gebracht”, beklagte er.
Der jüdische US-Amerikaner Falk, früher unter anderem Professor für Völkerrecht in Princeton und bekannt für sein unverblümtes Anprangern der israelischen Besatzungspolitik in den Palästinensergebieten, ist in jüngster Zeit selbst in die Kritik geraten.
Kanada forderte im April seine Abberufung als Sondergesandter, nachdem Falk den Anschlag beim Boston Marathon indirekt mit der US-Unterstützung für Israel in Zusammenhang gebracht hatte. Erst am vergangenen Freitag forderte die US-Botschafterin beim Menschenrechtsrat, Eileen Chamberlain Donahoe, seinen Rücktritt, weil Falk parteiisch sei.
Der EU-Vertreter im UNO-Menschenrechtsrat pflichtete Falk zwar darin bei, dass die israelischen Siedlungen und die Sperranlage und streckenweise Mauer “nach Völkerrecht illegal und ein Friedenshindernis sind”. Zugleich kritisierte er jedoch Falks Bericht, der “politische Betrachtungen enthält” und “stärker auf Tatsachen und juristischen Bewertungen fussen sollte”.
