UNO fürchtet kompletten Rückfall in Militärkonflikt in Ostukraine
(Keystone-SDA) Die UNO zeigt sich besorgt angesichts der Gewalt in der Ostukraine und fürchtet einen kompletten Rückfall in einen bewaffneten Militärkonflikt. Die Waffenruhe sei “unaufhörlich gefährdet”, sagte UNO-Vizegeneralsekretär Jens Anders Toyberg-Frandzen.
Bei einer Sitzung des UNO-Sicherheitsrats am Mittwoch warnte Toyberg-Frandzen vor einer Rückkehr zu “ausgewachsenen” Kämpfen. Als zweites Szenario sieht er einen “eingefrorenen Konflikt”, der den Status Quo in der Krisenregion in der Ostukraine auf Jahre oder gar Jahrzehnte zementiere.
Für ebenfalls denkbar hält er drittens die Variante eines über Monate hinweg schwelenden Konflikts “mit sporadischen Kämpfen geringerer Intensität”, die sich mit heftigeren Gefechten abwechseln.
Russland weist Vorwürfe zurück
Das Treffen des Sicherheitsrats hatten die USA anberaumt, nachdem die NATO am Mittwoch über das Vordringen weiterer “russischer Kampftruppen” in die Ukraine binnen der vergangenen zwei Tage berichtet hatte.
Russland wies das zurück: Die Berichte entbehrten jeder Grundlage, erklärte das Verteidigungsministerium. Minister Sergej Schoigu warf der NATO eine “antirussische” Stimmungsmache vor.
Danach befragt, was er von dem Treffen des Sicherheitsrats erwarte, sagte Russlands stellvertretender UNO-Botschafter Alexander Pankin indes in New York: “Nichts.” Dem Gremium warf er anschliessend “Propaganda” vor. Es war das 26. Treffen des UNO-Sicherheitsrats zur Ukraine-Krise.
USA prüfen Ausweitung der Sanktionen
Die UNO-Botschafterin der USA, Samantha Power, warf Russland vor, “vom Frieden zu reden” und gleichzeitig “einen Krieg anzuheizen”. Die Sprecherin des US-Aussenministeriums, Jen Psaki, erklärte die Bereitschaft der USA, bestehende Sanktionen gegen Russland auszuweiten.
Moskau wird insbesondere vorgeworfen, die prorussischen Separatisten in der Ostukraine mit Waffen und Kämpfern zu versorgen. Trotz der Anfang September beschlossenen Waffenruhe kommt es in dem Gebiet immer wieder zu schweren Kämpfen mit Regierungstruppen.
“Nur noch auf dem Papier”
Die Waffenruhe für den Osten der Ukraine existiert nach Ansicht der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) “zunehmend nur noch auf dem Papier”, wie OSZE-Generaldirektor Lamberto Zannier am Mittwoch in Brüssel sagte. Er warnte vor der “Gefahr einer Eskalation des Konflikts”.
Die Europäische Union solle auf Kiew und Moskau einwirken, um den Friedensprozess “wiederzubeleben”. Die Anfang September in Minsk zwischen den Konfliktparteien vereinbarte Waffenruhe sei “das Beste, was wir haben”.
Zannier zufolge hat sich die OSZE-Mission der ukrainisch-russischen Grenze nur an zwei Punkten nähern können. In den vergangenen Tagen habe sie ausserdem ihre Überwachung des Gebiets mit Drohnen abbrechen müssen, weil die unbemannten Flugzeuge angegriffen worden seien.
