UNO-Generalsekretär dringt auf Ende von “Albtraum” für Rohingya
(Keystone-SDA) Die Lage der Rohingya in Myanmar sei ein “Albtraum”: Mit deutlichen Worten hat UNO-Generalsekretär António Guterres ein Ende des militärischen Vorgehens gegen die muslimische Minderheit in der Unruheregion Rakhine gefordert.
Der UNO lägen beängstigende Berichte über den Einsatz exzessiver Gewalt gegen Rohingya und schwere Menschenrechtsverstösse vor, sagte Guterres am Donnerstag bei einer Sitzung des UNO-Sicherheitsrats. Guterres sagte, es gebe Berichte über den Einsatz von Landminen gegen Zivilisten sowie sexuelle Gewalt.
Die Armee müsse den Einsatz in Rakhine sofort einstellen und einen uneingeschränkten Zugang für humanitäre Hilfe zulassen. Den geflüchteten Rohingya müsse die sichere Rückkehr in ihre Heimat ermöglicht werden.
“Die Situation hat sich hochgeschaukelt zu der sich am schnellsten ausweitenden Flüchtlingskrise der Welt, zu einem humanitären und menschenrechtlichen Albtraum”, sagte Guterres. Die “systematische Gewalt” könne dazu führen, dass sich der Aufstand auf weitere Teile von Rakhine ausweite und weitere 250’000 Muslime in die Flucht treibe.
Guterres kündigte eine Geberkonferenz für den 9. Oktober an. An der Sitzung des Sicherheitsrates nahmen auch Vertreter der Regierungen von Myanmar und von Bangladesch teil. Ins benachbarte Bangladesch sind nach UNO-Angaben bereits mehr als eine halbe Million Rohingya geflohen.
Keine Stellungnahme
Eine gemeinsame Stellungnahme zur Lage in Myanmar kam in der Sitzung nicht zustande. Die Vetomacht China, einer der wichtigsten Verbündeten und Wirtschaftspartner Myanmars, verweist beständig darauf, dass es keine Einmischung in die inneren Angelegenheiten des Landes geben dürfe.
Die US-Vertreterin bei der UNO, Nikki Haley, attackierte in der Sicherheitsratssitzung die Regierung Myanmars: “Wir dürfen keine Angst davor haben, die Taten der myanmarischen Regierung als das zu benennen, was sie zu sein scheinen: eine brutale, anhaltende Kampagne, um das Land von einer ethnischen Minderheit zu säubern”, sagte sie.
Die Vertreter der Regierung, die sich selbst für ein “offenes, demokratisches” Myanmar eingesetzt hätten, müssten sich “schämen”.
Haley spielte damit offenbar auf die De-facto-Regierungschefin des Landes, Friedensnobelpreisträgerin Aung San Suu Kyi an, die seit Wochen international für ihre Untätigkeit kritisiert wird. Ein westlicher Diplomat bei der UNO verwies auf die Gratwanderung für Suu Kyi, die einem noch immer mächtigen Militär gegenüberstehe. Während der Militärherrschaft hatte sich Suu Kyi jahrelang in Haft oder im Hausarrest befunden.
Jahrelange Repression
Die Rohingya gehören zu den am stärksten verfolgten Minderheiten weltweit. Die Muslime in dem mehrheitlich buddhistischen Myanmar sind seit Jahren Repressionen ausgesetzt.
Der Konflikt war Ende August eskaliert, als Rohingya-Rebellen Soldaten und Polizisten angriffen und dutzende Sicherheitskräfte töteten. Das Militär reagierte mit brutaler Gegengewalt. Hunderte Menschen wurden umgebracht, ihre Häuser niedergebrannt.
Einen für Donnerstag geplanten Besuch von UNO-Vertretern in Rakhine sagte die myanmarische Regierung ab. Als Grund nannte sie schlechtes Wetter. Der Besuch sei nun auf den 2. Oktober verschoben, meldeten Staatsmedien am Freitag.
