UNO-Komitee kritisiert Menschenrechtsverletzungen in der Schweiz

(Keystone-SDA) Genf – Das Komitee des UNO-Menschenrechtsrats hat über die Lage der Menschenrechte in der Schweiz Bericht erstattet. Dabei sparte die Expertengruppe nicht an Kritik. Besorgt ist das Gremium unter anderem über die Auswirkungen der Anti-Minarett-Initiative und deren “diskriminierende Plakatkampagne”.
Es rief die Schweiz dazu auf, sich für die Religionsfreiheit “aktiv” einzusetzen und “die Anstiftung zu Diskriminierung, Feindseligkeit und Gewalt entschlossen” zu bekämpfen.
Weiter fordert das Komitee eine Erweiterung der Befugnisse der Eidg. Kommission gegen Rassismus. Diese müsse in allen Fällen von Rassendiskriminierung oder Aufrufen zu Rassenhass ermitteln. Alternativ schlagen die Experten die Schaffung eines “unabhängigen Mechanismus'” vor, der juristische Verfahren in solchen Fällen ermöglicht.
Beunruhigt zeigen sich die Menschenrechtsexperten auch über den “starken Anstieg” von Gewalt gegen Minderheiten, insbesondere gegen Juden. Hier seien die Behörden gefordert: Sie müssten ihre Anstrengungen zur Förderung der Toleranz und des kulturellen Dialogs verstärken und alle Bedrohungen von Minderheiten untersuchen.
Ebenso beunruhigt sind die Experten über die Polizeigewalt bei Festnahmen oder während der Haft, “insbesondere gegen Asylbewerber und Migranten”. Das Komitee fordert eine nationale Statistik zur Polizeigewalt. Ausserdem kritisiert wurde die Überbelegung von Schweizer Gefängnissen – insbesondere in der Genfer Strafanstalt Champ-Dollon.
Die Schweiz hat dem Komitee erstmals seit 2001 wieder einen Bericht zur Menschenrechtslage vorgelegt. Das Gremium überwacht die Menschenrechtslage in den Mitgliedstaaten des sogenannten Internationalen Pakts über bürgerliche und politische Rechte der UNO.