UNO-Kommission: Israelischer Angriff auf Gaza-Hilfsflotte “illegal”

(Keystone-SDA) Genf – Israel hat mit der Erstürmung einer Gaza-Hilfsflotte, bei der neun Menschen ums Leben kamen, einen schweren Verstoss gegen die Menschenrechte begangen. In den Augen einer UNO-Kommission war der Angriff von Ende Mai “klar illegal” und unverhältnismässig.
Die vom UNO-Menschenrechtsrat eingesetzte Untersuchungskommission hielt weiter fest, die israelische Marine sei mit “unakzeptabler Brutalität” vorgegangen. Das Argument der Sicherheit rechtfertige dieses Verhalten nicht, heisst es in dem 56-seitigen Bericht, der am Mittwoch in Genf veröffentlicht wurde.
Der Rapport basiert auf Gesprächen mit mehr als 100 Zeugen. Die Untersuchungskommission hatte am 2. Juni ein Mandat des UNO-Menschenrechtsrats in Genf erhalten. In der kommenden Woche wird der UNO-Menschenrechtsrat über den Bericht diskutieren.
Neun Tote
Die drei Experten der Kommission halten in ihren Schlussfolgerungen fest, dass das Verhalten der israelischen Militärs gegenüber den Passagieren der Schiffe nicht nur unverhältnismässig gewesen sei, sondern die Soldaten hätten Gewalt von einem völlig unnötigen und unglaublichen Grad angewendet.
Am 31. Mai stürmte ein israelisches Kommando auf hoher See ein Schiff einer Hilfsflotte, das die Seeblockade des Gazastreifens durchbrechen wollte. Von den etwa 500 Menschen an Bord der “Mavi Marmara” – die meisten Türken – kamen neun ums Leben. 19 wurden verletzt.
Die Kommission hält fest, Israel habe mutwillige Tötungen sowie Folter, unmenschliche Behandlungen, mutwillige Verletzungen und Leiden provoziert. Sie sprach von einem Verstoss gegen das Recht auf Leben, das Folterverbot, das Recht Gefangener auf humanitäre Behandlung und gegen die Meinungsäusserungsfreiheit.
Von Israel verlangte das Gremium, die Opfer zu entschädigen und beschlagnahmte Gegenstände zurückzugeben. Die Behörden in Jerusalem ermahnte es, zur Identifizierung der Urheber der Verbrechen beizutragen, damit die Schuldigen zur Rechenschaft gezogen werden könnten. Beim Angriff waren die Angehörigen des Kommandos maskiert.
Israel erklärte, die Soldaten seien von den Aktivisten mit Knüppeln und Messern angegriffen worden und hätten zur Selbstverteidigung geschossen. Das Land lehnte die Untersuchungsmission des Menschenrechtsrats als parteiisch ab und unterstützt lediglich eine von UNO-Generalsekretär Ban Ki Moon eingeleitete Untersuchung.