UNO-Menschenrechtsrat verurteilt Hisbollah-Einsatz in Syrien

(Keystone-SDA) Der UNO-Menschenrechtsrat hat die Intervention durch ausländische Kämpfer aufseiten des Assad-Regimes in Syrien verurteilt. Sie stelle eine sehr ernste Bedrohung der Stabilität in der Region dar, warnte das Gremium am Mittwoch in Genf in einer neuen Syrien-Resolution.

Allerdings nannte die Resolution die libanesische Hisbollah-Miliz nicht namentlich. Doch Kämpfer der mit dem Iran verbündeten Hisbollah haben dem Assad-Regime in letzter Zeit zu militärischen Erfolgen gegen die bewaffnete Opposition verholfen. 36 der 47 Mitgliedstaaten des Rates stimmten für die Resolution, acht enthielten sich. Venezuela votierte als einziges Land dagegen.

In der Resolution werden alle Konfliktgegner in Syrien zur Einstellung der Gewalt aufgefordert. Verurteilt werden gezielte Angriffe des Regimes mit Raketen und anderen schweren Waffen auf Zivilisten, darunter in jüngster Zeit in der Kleinstadt Kusair.

Der Menschenrechtsrat sprach sich erneut dafür aus, Verantwortliche für Kriegsverbrechen in Syrien zur Rechenschaft zu ziehen. Jedoch scheiterten Bemühungen Deutschlands und anderer Staaten, die konkrete Forderung nach Einschaltung des Internationalen Strafgerichtshofes (ICC) zur Verfolgung solcher Verbrechen in den Resolutionstext aufnehmen zu lassen.

Kritik an Waffenlieferungen

Die Menschenrechtsbeauftragte Navi Pillay rief die Weltgemeinschaft zudem zum Verzicht auf Waffenlieferungen an Syrien auf. “Die Botschaft unseres Treffens sollte klar sein: Wir heizen diesen Konflikt nicht mit Waffen, Munition, Politik oder Religion an”, sagte Pillay vor dem Menschenrechtsrat. Sie reagierte damit auf den Entscheid der EU, das Waffenembargo gegen Syrien auslaufen zu lassen.

Wenn sich die Lage in Syrien nicht ändere oder sogar weiter verschlechtere, wachse die Gefahr von Massakern unter den verschiedenen Volksgruppen, warnte Pillay. Deshalb sollten Waffenlieferungen unterbleiben und die Bemühungen um eine diplomatische Lösung verstärkt werden.

Das Waffenembargo läuft auf Drängen Frankreichs und Grossbritanniens aus. Die beiden stärksten Militärmächte der EU haben bislang offengelassen, ob sie Assads Gegner demnächst mit Waffen versorgen wollen. Sie wollen den Staatschef aber unter Druck setzen, einer Verhandlungslösung zuzustimmen.

Russland kritisiert die USA

Auf Antrag der USA, Katars und der Türkei soll sich der Menschenrechtsrat auch mit den Angriffen von syrischen Regierungstruppen auf die von Rebellen gehaltene Grenzstadt Kusair befassen. Das Vorgehen gegen die Stadt sei der jüngste Versuch Assads, das Volk zu spalten.

Der russische Aussenminister Sergej Lawrow kritisierte das Vorgehen der USA als “widerwärtig”. Es richte sich gegen die gemeinsam geplante Friedenskonferenz für Syrien. Man könne nicht eine Konferenz vorschlagen und anschliessend ihr Zustandekommen untergraben.

Opposition liegt weiter im Streit

Die gemeinsam von Russland und den USA initiierte Konferenz könnte UNO-Diplomaten zufolge am 15. und 16. Juni in Genf stattfinden. Die syrische Regierung hat ihre Teilnahme zugesagt. Noch offen ist, ob die tief zerstrittene Opposition nach Genf kommen wird.

Ein Treffen der Mitglieder der Nationalen Koalition in Istanbul hat bisher keine Einigung gebracht, wer die Gegner Assads vertreten soll. Die Meinungsverschiedenheiten dauern seit Beginn der Volkserhebung gegen Assad im Jahr 2011 an.