UNO stimmt Flugverbotszone zu – Tripolis verkündet Feuereinstellung
(Keystone-SDA) Die internationale Staatengemeinschaft hat in den blutigen Bürgerkrieg in Libyen eingegriffen und sogleich ein erstes Einlenken des libyschen Machthabers Muammar al-Gaddafi erwirkt. Die NATO bereitet sich unterdessen auf einen militärischen Einsatz gegen Libyen vor.
Nur wenige Stunden nach der vom UNO-Sicherheitsrat beschlossenen Flugverbotszone in Libyen kündigt der libysche Aussenminister Mussa Kussa in Tripolis einen sofortigen Waffenstillstand an.
Die Küstenstadt Misrata lag am Freitagnachmittag aber weiter unter schwerem Beschuss. “Ja, es gibt Artillerie- und Panzerfeuer”, sagte ein Bewohner der Stadt am Telefon dem arabischen Nachrichtensender Al-Dschasira.
Ein Sprecher der Aufständischen-Verwaltung sagte der BBC, dass bei den Angriffen 26 Menschen getötet und 83 weitere verwundet worden. 20 Häuser wurden demnach zerstört. Die Stadt 210 Kilometer östlich von Tripolis befinde sich aber weiter unter Kontrolle der Freiwilligenverbände der Regimegegner.
USA stellen Gaddafi letztes Ultimatum
Die USA setzten unterdessen dem libyschen Machthaber Muammar al-Gaddafi ein letztes Ultimatum. Der Diktator habe nur die Wahl, in seinem Kampf gegen die Rebellen sofort die Waffen ruhen zu lassen und all seine Truppen zurückzuziehen, sagte US-Präsident Barack Obama am Freitag.
Sonst werde er entsprechend der UNO-Resolution militärische Konsequenzen zu spüren bekommen. “Alle Angriffe auf Zivilisten müssen aufhören”, sagte Obama. Der Vormarsch auf die Rebellenhochburg Benghasi im Osten Libyens müsse ebenfalls beendet werden.
Vorbereitungen für Militäreinsatz
Die NATO will bis zum Wochenende alle Vorbereitungen für einen Militäreinsatz gegen Libyen abgeschlossen haben. NATO-Generalsekretär Anders Fogh Rasmussen erklärte, die Planungen dazu befänden sich in der Endphase.
Nicht ausgeschlossen wurde, dass Frankreich, das sich vehement für die UNO-Resolution eingesetzt hatte, die führende Rolle in der Überwachung der Flugverbotszone über Libyen übernimmt. Aus Paris verlautete am Freitag, Luftangriffe gegen Libyen könnten schon binnen weniger Stunden beginnen.
Auch Grossbritannien, Dänemark, Belgien und Norwegen wollten bei dem Einsatz dabei sein. In den nächsten Stunden würden Kampfflugzeuge auf Militärstützpunkte in der Region verlegt, sagte der britische Premierminister David Cameron im Parlament. Die Welt habe lange genug zugesehen, wie Gaddafi sein eigenes Volk brutal angreife.
Gemäss der vom UNO-Sicherheitsrat verabschiedeten Resolution gibt es nicht nur ein Flugverbot über Libyen, um die Zivilisten vor der Luftwaffe Gaddafis zu schützen. Erlaubt ist militärisch fast alles – bis auf Bodentruppen.
Die Veto-Mächte China und Russland sowie die nichtständigen Ratsmitglieder Brasilien, Deutschland, und Indien hatten sich der Stimme enthalten.
