UNO-Tribunal spricht serbischen Ex-Geheimdienstchef und Vize frei
(Keystone-SDA) Das UNO-Tribunal für das ehemalige Jugoslawien in Den Haag hat den einstigen serbischen Geheimdienstchef Jovica Stanisic am Donnerstag vom Vorwurf der Kriegsverbrechen freigesprochen.
Die Anklagevertretung habe nicht zweifelsfrei bewiesen, dass Stanisic und sein damaliger Stellvertreter, Franko Simatovic, an Verbrechen gegen die Menschlichkeit während der Balkankriege in den 1990er Jahren beteiligt waren.
Beide seien deshalb umgehend freizulassen, sagte Richter Alphons Orie. Der niederländische Richter fügte hinzu, Stanisic und Simatovic seien zwar an der Gründung und Ausbildung von Sondereinheiten beteiligt gewesen, die Verbrechen begangen hätten. Doch die Unterstützung der beiden Männer für diese Sondereinheiten sei “nicht spezifisch zur Verübung von Verbrechen bestimmt” gewesen.
Der 62-jährige Stanisic war von 1991 bis 1998 Geheimdienstchef. Dem früheren Vertrauten des verstorbenen jugoslawischen Ex-Präsidenten Slobodan Milosevic und seinem damaligen Stellvertreter, dem heute 63-jährigen Simatovic, wurden Kriegsverbrechen sowie Verbrechen gegen die Menschlichkeit während der Balkankriege angelastet.
Schlimmste Verbrechen
Die Staatsanwaltschaft warf ihnen vor, seinerzeit Einheiten des serbischen Geheimdiensts trainiert, finanziert und angeleitet zu haben, um im Kroatien-Krieg (1991 bis 1995) und im Bosnien-Krieg (1992 bis 1995) “schlimmste Verbrechen” zu verüben.
Dazu gehörten demnach paramilitärische Gruppen wie die “Roten Barette” und die “Tiger”-Miliz unter Führung von Zeljko Raznatovic alias Arkan.
Diese Einheiten hinterliessen der Staatsanwaltschaft zufolge eine Spur der Zerstörung, als sie Kroaten, Muslime und andere Nicht-Serben töteten, um ihrem Ziel eines grossserbischen Staats näher zu kommen. Die Anklagevertretung hatte für Stanisic und Simatovic lebenslange Haft gefordert, diese hatten auf nicht schuldig plädiert.
Politisches Urteil
Stanisics Anwalt Wayne Jordash sprach von einem “guten Tag für die Justiz”, Simatovics Verteidiger Mihajlo Barkrac äusserte die Hoffnung, dass beide am Freitag nach Belgrad zurückkehren und sich als Rentner “beim Angeln amüsieren” könnten.
Auch der serbische Regierungschef Ivica Dacic begrüsste das Urteil. Der Freispruch sei von “grosser Bedeutung für Serbien”, sagte er der Nachrichtenagentur AFP. Die serbische Regierung habe immer “faire Prozesse für alle Angeklagten” vor dem Haager Tribunal befürwortet. Nur so könne die “Wahrheit über den Krieg in dieser Region ermittelt und die Bedingungen für Versöhnung, Frieden und Stabilität hergestellt” werden.
Dagegen sprach die Vorsitzende eines Opferverbandes von einem “unglaublichen und unzulässigen Vorgang”. Es handle sich um ein eindeutig “politisches Urteil”, fügte Munira Subasic von der Vereinigung der Mütter von Srebrenica hinzu. Das Tribunal ermuntere damit Kriminelle zur Verübung von Verbrechen.
