UNO-Vollversammlung verurteilt Annexion der Krim
(Keystone-SDA) Die Vollversammlung der Vereinten Nationen hat mit grosser Mehrheit die Annexion der Krim durch Russland verurteilt. Eine entsprechende Resolution fand am Donnerstag in New York breite Zustimmung.
100 Staaten stimmten für die Resolution, nur 11 stimmten dagegen, 58 enthielten sich. Russland wurde von Bolivien, Venezuela, Nordkorea, Nicaragua, Simbabwe und anderen Staaten unterstützt. China enthielt sich.
Das Papier appelliert an die internationale Gemeinschaft, keine Veränderung der ukrainischen Grenzen anzuerkennen und eine diplomatische Lösung der Krise zu suchen. Das Referendum auf der Schwarzmeer-Halbinsel solle nicht anerkannt werden.
Russland wird nicht namentlich genannt. Ein Vetorecht wie im UNO-Sicherheitsrat gibt es in der Vollversammlung nicht, die Resolutionen sind allerdings nicht bindend.
Angriff “absurd”
“Wir sind Zeuge der gröbsten Verletzung des Völkerrechts geworden”, hatte der amtierende ukrainische Aussenminister Andrej Deschtschiza vor der Abstimmung gesagt. “Diese Aggression war genau vorbereitet und geplant, obwohl es nicht den geringsten Grund gab.”
Sein Land habe die Nähe zu Russland gesucht. “Als wir ihnen ein militärisches Abkommen vorgeschlagen haben, lehnte Moskau ab. Es sei absurd, dass jemand die Ukraine angreife, hiess es. Wir sehen jetzt, was davon zu halten ist.”
Russlands UNO-Botschafter Witali Tschurkin verwies hingegen auf das Referendum auf der Krim. “Die überwältigende Mehrheit hat für einen Anschluss an Russland gestimmt. Wir konnten doch nicht einfach den Willen des Volkes missachten.”
IWF-Kredite
Derweil versucht die internationale Gemeinschaft, die hoch verschuldete Ukraine finanziell zu stabilisieren. Der Internationale Währungsfonds hat nun dem Land einen Milliarden-Kredit bereitgestellt und macht so den Weg frei für weitere Hilfen des Westens.
Zwischen 14 und 18 Milliarden Dollar könnten abgerufen werden, teilte der IWF am Donnerstag in Kiew mit. Mit den von EU, Japan und USA in Aussicht gestellten Geldern kann sich die Unterstützung in den nächsten beiden Jahren auf bis zu 27 Milliarden Dollar summieren.
Auflagen für die IWF-Kredite sind unter anderem flexible Wechselkurse, eine inflationsorientierte Geldpolitik, Sparvorgaben, höhere Gaspreise für die Konsumenten und der Kampf gegen Korruption.
“Kamikaze-Einsatz”
Mit den Finanzhilfen sollen wirtschaftliche Reformen vorangetrieben werden, um die Ukraine auf Wachstumskurs zu bringen. Bis 2016 soll das Haushaltsdefizit auf 2,5 Prozent gedrückt werden, 2013 lag es bei 4,5 Prozent. Ohne die notwendigen Schritte drohe 2014 eine Verdoppelung, teilte der IWF mit.
Jazenjuk sprach vor dem Parlament von einem “Kamikaze-Einsatz” seiner Übergangsregierung, die für die Bevölkerung schmerzhafte Entscheidungen treffen müsse. In diesem Jahr werde die Inflation bei 12 bis 14 Prozent liegen.
Timoschenko will kandidieren
Für die Präsidentenwahl am 25. Mai kündigte Julia Timoschenko ihre Kandidatur an. Die proeuropäische Politikerin von der Vaterlandspartei war im Zuge des Umsturzes in der Ukraine am 22. Februar aus der Haft entlassen worden.
2004 stand sie gemeinsam mit dem späteren Präsidenten Viktor Juschtschenko an der Spitze der sogenannten orangenen Revolution in ihrem Land. Sie war zweimal Regierungschefin. 2010 trat sie bei der Präsidentenwahl an und unterlag knapp ihrem Rivalen Viktor Janukowitsch, der im Februar im Zuge des Umsturzes in der Ukraine abgesetzt wurde.
Zuletzt löste Timoschenko auch im Westen Kritik aus, nachdem Auszüge aus einem mitgeschnittenen Telefonat veröffentlicht worden waren. Darin hatte sie offenbar mit Bezug auf den russischen Staatschef Wladimir Putin und die Eingliederung der ukrainischen Schwarzmeer-Halbinsel Krim in die Russische Föderation gesagt, sie sei “bereit, eine Maschinenpistole zu nehmen und diesem Dreckskerl eine Kugel in den Kopf zu schiessen”.
