UNO-Vollversammlung verurteilt Gewalt in Syrien
(Keystone-SDA) Mit grosser Mehrheit hat die UNO-Vollversammlung am Mittwoch die Gewalt in Syrien verurteilt und das Regime in Damaskus zum politischen Wandel aufgefordert. Doch auch die dritte Resolution ist nicht bindend. Es fehlt weiter ein klares Wort des UNO-Sicherheitsrates.
107 der 178 anwesenden Staaten stimmten in New York für eine Resolution, die vor allem von arabischen Ländern entworfen wurde. Bei 59 Enthaltungen waren 12 Staaten dagegen, darunter Russland, China, Kuba und Weissrussland. Es ist bereits die dritte Resolution gegen die Gewalt in Syrien, die Entschliessungen der Vollversammlung sind aber nicht bindend.
“Diese Resolution ruft nicht nach einem militärischen Einmarsch”, sagte ein Vertreter Katars bei der Einbringung des Entwurfs. “Aber das syrische Volk ruft nach Hilfe, und wir rufen alle Parteien zur Mässigung auf.”
Auch Deutschlands UNO-Botschafter Peter Wittig sprach von einem “substanziellen Entwurf. “Er spiegelt die furchtbare Situation im Land wider und drängt auf eine politische Lösung.”
Syrien kritisiert Entscheid
“Das syrische Volk ist diesen Ländern egal”, sagte hingegen Syriens UNO-Botschafter Baschar Dschaafari. “Sie wollen einfach nur die rechtmässige Regierung meines Landes stürzen.” Die syrische Regierung bekämpfe nur “Terroristen”.
Frankreichs Botschafter Araud sagte hingegen: “Das Regime setzt Artillerie und Raketen gegen Zivilisten und Wohngebiete ein. Das ist Terrorismus!”
Widerstand Chinas und Russlands
Die Vollversammlung hatte schon zweimal ähnliche Resolutionen verabschiedet. Mit 133 zu 11 Stimmen im Dezember 2011 und 137 zu 12 im Februar 2012 waren damals die Voten noch deutlicher ausgefallen. Der UNO-Sicherheitsrat blieb bislang stumm, weil Russland, der grösste Waffenverkäufer für das Regime, und China mit ihrem Veto jede Initiative verhinderten.
In Syrien griffen derweil Rebellen nach Angaben von Aktivisten am Mittwoch das Zentralgefängnis der Grossstadt Aleppo an. Selbstmordkommandos brachten die Mauern um die Strafanstalt zum Einsturz, indem sie mit Sprengstoff präparierte Autos in die Luft jagten.
Danach seien Aufständische auf das Gefängnisgelände vorgedrungen, berichtete die Syrische Beobachtungsstelle für Menschenrechte. Dort habe es “heftige Kämpfe” gegeben. Die Armee habe versucht, die Angreifer auch durch Beschuss aus Panzern und Flugzeugen zurückzudrängen.
Der Chef der in London ansässigen Beobachtungsstelle, Rami Abdel Rahman, sagte, im Gefängnis am Rande der nordsyrischen Stadt sitzen etwa 4000 Häftlinge. Darunter seien Islamisten, gewöhnliche Verbrecher, aber auch Oppositionelle und Minderjährige.
In der Hauptstadt Damaskus wurde bei der Explosion einer Bombe nach Angaben der Beobachtungsstelle ein Menschen getötet. Eine AFP-Reporterin berichtete, die an einem Fahrzeug befestigte Bombe sei in der Nähe einer Absperrung vor dem Sitz des Generalstabs detoniert.
Heftige Kämpfe zwischen Rebellen und Regierungssoldaten gab es laut Beobachtungsstelle in den Provinzen Hama und Damaskus sowie in Idlib und Daraa. Die Beobachtungsstelle hatte die Zahl der Toten seit dem Beginn der Revolte gegen Staatspräsident Baschar al-Assad im März 2011 am Dienstag mit mehr als 94’000 angegeben.
