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UNO warnt vor Elend in der Ostukraine

Mit dem Einbruch des Winters wächst im Osten der Ukraine das Elend der Bevölkerung. Vor allem für Kinder und ältere Menschen habe sich die Lage erheblich verschlimmert, warnte der UNO-Hochkommissar für Menschenrechte, Said Raad al-Hussein, am Montag in Genf.

In den von Rebellen kontrollierten Gebieten herrschten "lebensgefährliche Umstände". Die mehr als fünf Millionen Bewohner der Region leiden nach einem am selben Tag veröffentlichten UNO-Bericht unter dem Zusammenbruch des Rechtsstaats und Gewalt. Die Infrastruktur sei weitgehend zerstört. Die Wirtschaft liege am Boden, die meisten Schulen, Spitäler und sozialen Einrichtungen seien geschlossen.

Durch die Kämpfe zwischen prorussischen Rebellen und der ukrainischen Armee sind nach den Angaben der Vereinten Nationen (UNO) seit Mitte April mehr als 4700 Menschen ums Leben gekommen, mehr als jeder Vierte davon seit Beginn eines Anfang September vereinbarten Waffenstillstands. Etwa 10'300 Menschen seien verletzt worden.

Nach Einschätzung der UNO sind in der Ostukraine alle fundamentalen Menschenrechte bedroht. Für deren Gewährleistung sei auch im Osten der Ukraine die Regierung in Kiew mitverantwortlich, betonen die UNO-Experten.

Beide Seiten verantwortlich

Für die Zuspitzung der Lage machen die UNO aber in erster Linie die bewaffneten Gruppen verantwortlich. Sie hätten die Kernpunkte des mit der ukrainischen Regierung geschlossenen Minsker Abkommens nicht umgesetzt. Zudem werde die Krise durch die Lieferung schwerer und moderner Waffen und den Einsatz ausländischer Kämpfer aus Russland angeheizt.

Vorwürfe erhebt die UNO auch gegen Einheiten, die im Auftrag der ukrainischen Armee im Einsatz sind. Vor allem Freiwilligenkorps und Einheiten des ukrainischen Geheimdienstes werden demnach willkürliche Verhaftungen, Verschleppungen und Misshandlungen mutmasslicher Separatisten zur Last gelegt.

Der deutsche Aussenminister Frank-Walter Steinmeier dringt auf neue direkte Verhandlungen zwischen den Konfliktparteien. "Wir sind nach wie vor nicht in der Situation, dass man von nennenswerten Fortschritten bei der Umsetzung der Minsker Vereinbarung reden könnte", sagte er am Montag in Brüssel. Steinmeier sprach sich für ein Treffen der Kontaktgruppe noch vor Weihnachten aus.

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