Unternehmensgewinnsteuern in Basel werden nicht erneut gesenkt

(Keystone-SDA) Im Kanton Basel-Stadt sollen Unternehmen nicht weiter steuerlich entlastet werden. Das Volk lehnte eine Senkung des Maximalsatzes von 20 auf 18 Prozent mit 23’537 gegen 22’592 Stimmen ab. Linke hatten das Referendum ergriffen. Die Stimmbeteiligung betrug 44,02 Prozent.

Für die schrittweise Senkung der Gewinnsteuer von 20 auf 18 Prozent hätten zwei Bedingungen gelten sollen: dass keine Rezession herrscht und die Schuldenlage vertretbar ist. Noch nicht fertig umgesetzt ist derweil die 2010 beschlossene letzte Senkungsrunde von 22 auf 20 Prozent, deren letzter Schritt erst 2013 erfolgen soll.

Im Parlament war die Linke mit ihrem Widerstand noch unterlegen. Sie will erst die Effekte der bisherigen Senkung abwarten, während die Befürworter von einer Notwendigkeit im Steuerwettbewerb sprachen. Das Referendum trugen dann SP, BastA!, JUSO, Basler Gewerkschaftsbund (BGB), UNIA, VPOD und Syndicom mit.

Die Gewinnsteuersenkung hätte auch ein Versprechen der Regierung an die Wirtschaft einlösen sollen: In einer Absichtserklärung mit den Wirtschaftsverbänden hatte die rotgrün dominierte Exekutive 2010 vereinbart, diese Steuer in Schritten von einem halben Prozent bis 2017 auf 18 Prozent zu senken, was Mindereinnahmen von 48 Mio. Fr. bedeutet hätte.

Damit hatte die Regierung bei der letzten Steuergesetzrevision die Wirtschaft ins Boot geholt. Rund 30 Prozent der baselstädtischen Steuereinnahmen entfallen heute auf Firmen. Ein Ja hätte den Stadtkanton steuerlich vom viertletzten Platz ins untere Mittelfeld gebracht – zwischen Zürich und Tessin.